Die Illegalität der Masseneinwanderung, argumentieren viele Gesellschaftsstützen, sei ein Hirngespinst. Vor drei Jahren klang das noch anders: da wurde Rechtsbruch offen gelobt und mehr davon gefordert
Seit sich Unterzeichner der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung wenden, vor allem, seit die Erklärung zur Massenpetition an den Bundestag geworden ist und ihre Unterschriftenzahl sich von Tag zu Tag fast verdoppelt, bemühen sich die nun neuerdings besorgten Gesellschaftsstützen um den Nachweis, die Behauptung der Illegalität sei ein Hirngespinst. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Archivschau mit Fundstücken, die erst jetzt ihren eigentlichen Reifegrad bekommen.
Die Resonanz der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung treibt etliche Medien dazu, sich in einer Widerlegung zu versuchen. Dabei verrennen sie sich nur noch mehr
Es ist bemerkenswert, was zwei Sätze auslösen können. In der „Erklärung 2018“, veröffentlicht am 15. März, heißt es:
_„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Als die österreichische Regierung ankündigte, künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern auszulesen, um deren Herkunftsangaben zu überprüfen, gab es in den meisten deutschen Medien negative und pikierte Kommentare: das sei ein völlig ungerechtfertigter Eingriff. Ganz ähnlich die Berichterstattung, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September 2017 ankündigte, Mobiltelefone von Migranten zur Aufklärung ihrer Herkunftsländer heranzuziehen.
Was passiert, wenn einmal ein Wochenrückblick reisebedingt ausfällt? Der Autor handelt sich einen Zweiwochenrückblick ein, der seine Kräfte bindet. Hilft nichts, wir Lebenskonservativen – und das ist praktisch jeder über fünfzig – kommen ohne Retrospektive nicht aus. Obwohl es jetzt endlich, um mit Udo Lindenberg zu sprechen, gut nach vorn losgeht, der Frühling kommt nach München, junge Menschen ziehen sich und einander öffentlich die Winterkleidung aus.
Der Text besteht nur aus zwei Sätzen. Und die wiederum enthalten nichts Gesellschaftserschütterndes. Im Gegenteil.
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Es sollte gerade kein Manifest werden, sondern ein nüchterner und für möglichst viele zustimmungsfähiger Aufruf.
Über das Bild, das in der Öffentlichkeit von mir geprägt wird, habe ich bisher kaum ein Wort verloren. Mein Bild zeichne ich schließlich durch meine Texte und Bücher überwiegend selbst, darüber hinaus gibt es wenig Wissenswertes. Der Wikipedia-Artikel über mich zeichnet sich durch angenehme Kürze und seine Konzentration auf mein letztes Buch aus. An dem Wikipedia-Eintrag zu mir hatte ich nie mitgeschrieben, ich kenne seine Verfasser nicht.
ich beginne den Text auf dieser Ebene, weil er möglicherweise hier und da ins Persönliche übergeht. Das muss für die Argumentation nicht schädlich sein. Vor etwas mehr als einer Woche saßen Sie mit Ihrem Dresdner Autorenkollegen Uwe Tellkamp auf dem Podium des Dresdner Kulturpalastes; sie diskutierten über Einwanderung, den kulturellen Hochmut des linken Medienmilieus gegen die Ostdeutschen, über die Meinungsfreiheit.
Es war einmal – so kann die Geschichte beginnen – eine Buchhändlerin namens Susanne Dagen in Dresden-Loschwitz. Ihr Laden lag und liegt auch heute noch nah an der Elbe; wer das Blaue Wunder überquert, die Stahlbrücke über den Fluß, der biegt rechts in ein Gässchen ein und steht nach ein paar Schritten vor dem Kulturhaus Loschwitz
Am besten ginge es einer Gesellschaft, wenn sie keine Vergangenheit hätte. Vergangenheit ist, da muss jeder dem Progressisten recht geben, gestrig, sogar vorgestrig, voriges Jahrhundert und Schlimmeres. Menschen der Vergangenheit haben Bilder gemalt, Gedichte geschrieben und gelegentlich auch Liedtexte, sie wussten es einfach nicht besser.
In normalen Zeiten bringen Verlage Bücher auf den Markt, aber keine Banalitäten in die Öffentlichkeit. Der Suhrkamp-Verlag hat das nun getan: Er twitterte nach einem Streitgespräch zwischen Durs Grünbein und seinem Autor Uwe Tellkamp am Donnerstag in Dresden:
„Aus gegebenem Anlass: Die Haltung, die in Äußerungen von Autoren des Hauses zum Ausdruck kommt, ist nicht mit der des Verlags zu verwechseln.“
Nur wenige außerhalb Berliner und Brüsseler Diskussionszirkel dürften bisher von Ulrike Guérot gehört haben. Die Politikwissenschaftlerin leitet das European Democracy Lab (EDL), eine so genannte Denkfabrik mit Sitz am Festungsgraben 1 in Berlin. Mit dem EDL verfolgt Guérot ein Ziel, das sie auch in etlichen Karrierestationen zuvor formuliert hatte: die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten und deren Ersetzung durch einen europäischen Gesamtstaat.
Am 15. März beginnt die Leipziger Buchmesse. Das Ereignis, das zeigt ein beachtlicher medialer und politischer Niederschlag, dürfte sich in diesem Jahr von allen Vorgängerveranstaltungen gründlich unterscheiden. Denn es geht nicht mehr hauptsächlich um das Lesen, sondern um die politische Haltung.
Natürlich könnte der Autor auch einen Wochenrückblick ohne die Sozialdemokratie schreiben. Es gibt genügend andere Details in diesem Land. Andererseits, die Chronistenpflicht.
Der Beitrag «Politische Phantasie an die Macht» hat unter den Lesern eine teils erregte Debatte hervorgerufen. Genau dafür – um politische Debatten zu begleiten, gelegentlich auch anzustoßen – ist ein Medium wie Publico da. Zu den Reaktionen gehörten neben interessanten Beiträgen auch eine begrenzte Zahl von Zuschriften mit Vokabular wie: «Spalter», «Zersetzer», «Systemhure»; Fragen wie die, ob der Autor denn vom System bedroht werde und ähnliches.
Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier soll nächster Wirtschaftsminister werden. Es kommt ein Etatist, dessen Motto lautet: mehr Staat und Steuern für alle
Es sei natürlich bitter, dass die CDU das Finanzministerium an die SPD habe abgeben müssen, meinte Angela Merkel auf ihrem Parteitag – aber immerhin hätten die Christdemokraten sich doch das Wirtschaftsministerium gesichert, zum ersten Mal seit über 50 Jahren.
Vielleicht wird es später einmal heißen: in den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig._
In Potsdam plant das Hasso-Plattner-Institut einen Erweiterungsbau seiner Universität. Darüber könnten die Lokalpolitiker eigentlich glücklich sein. Bei Plattner handelt es sich um einen von vier Gründern des Softwareunternehmens SAP, des einzigen Unternehmens der so genannten Plattform-Ökonomie, das in seiner Größe – 3,6 Milliarden Euro Gewinn 2016, 84 000 Angestellte weltweit – auf dem Niveau von Apple und Alphabet in den USA und Alibaba in China spielt.
In diesen Tagen veranstaltet die SPD gerade ein Experiment mit sich selbst, das alles in Frage stellen soll, was wir bis jetzt über Parteien zu wissen glauben. Beispielsweise galt bisher immer der Grundsatz, eine Partei müsste mehr Wähler als Mitglieder haben.
Berlins Regierung beschäftigt eine Staatssekretärin für Internationales – Sawsan Chebli. Öffentliche Wirksamkeit erzielt die SPD-Politikerin fast ausschließlich mit Twitternachrichten. Was sie in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin verkündet, was als Parteipolitikerin und was privat, das lässt sich kaum erkennen. Vermutlich existieren diese Abgrenzungen gar nicht.
