Bei der Bundestags-Debatte über den Frauenmarsch überbieten sich Abgeordnete gegenseitig mit alternativen Fakten – und überschreiten die Grenze zur Lächerlichkeit locker
Am 17. Februar 2018 fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild – nirgendwo“ statt, angemeldet von der kurdisch-deutschen Aktivistin Leyla Bilge. Schon Tage vor der Demonstration mobilisierten Antifa, Grüne und Linke gegen den ihrer Meinung nach „rassistischen“ „AfD-Aufmarsch“ – obwohl die AfD weder zu den Anmeldern noch den Organisatoren gehörte.
Das Hamburger Blatt macht den Rapper Bushido zum Helden einer sanften Homestory. Seine Ansichten über Frauen, Gewalt und Juden sind hier nicht so wichtig
In ihrer neuesten Ausgabe zeigt die ZEIT nach vielen Geschichten über den neuen, sanften, postmaskulinen Mann auf ihrer Titelseite ein ausgesprochen traditionelles Exemplar: den Musiker Anis Ferchichi, Künstlername: Bushido. In der Geschichte unter der Überschrift „Hallo, Nachbar! Kennen wir uns?“ geht es um Bushidos neuen Wohnsitz in Kleinmachnow bei Berlin und die Querelen, die es dort zwischen ihm und Nachbarn wie Behörden gibt.
Für diejenigen Privilegierten, die 1989 die Montagsdemonstrationen in der DDR miterlebt hatten, gab es am Wochenanfang eine interessante Reminiszenz: In Hamburg auf dem Jungfernstieg fand zum dritten Mal die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt. Die erste bestand nur aus einer Einzelfrau namens Uta Ogilvie, mithin einer Einzelfällin schlechthin, die mit einem rosa Pappschild den Jungfernstieg entlanglief, auf dem „Merkel muss weg“ stand. Es schlossen sich gut 60 Leute an.
Es geht schon mal leicht weißrussisch los: wer mit der U 1 zum Startpunkt der Frauendemonstration zum Halleschen Tor in Berlin will, die 15 Uhr starten soll, der hat ab 14.45 Uhr Pech. „Wegen einer Demonstration hält der Zug nicht an der Station Hallesches Tor, sondern fährt durch“, verkündet der Fahrer einen Bahnhof vorher per Mikro. Dabei hat die Demonstration zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen, die Teilnehmer sammeln sich erst.
Sigmar Gabriel stellt die deutsche Unterstützung für Israel offen in Frage. Wahrscheinlich darf er diese Politik als Außenminister fortsetzen. Aber selbst, wenn er nicht weitermachen darf: Der Kurs der gesamten SPD ist mittlerweile israelfeindlich
Die Aktien Sigmar Gabriels steigen allmählich wieder. Sollte es die SPD-Basis mit ihrem Votum erlauben, dann hätte er gute Chancen, Außenminister zu bleiben. Für die deutsche Nahostpolitik bedeutet das nichts Gutes. Denn dabei handelt es sich bei der deutschen Nahost- und Israelpolitik schon seit Frank-Walter Steinmeiers Zeiten eigentlich eher um eine sozialdemokratische Strategie mit innenpolitischen Motiven.
Bei der letzten Aufführung im staatlichen Ohnesorge-Theater geschahen merkwürdige Dinge. Ganz unmerklich, denn zunächst einmal lief das spielplangemäße Stück „Jetzt wird es bunt im besten Land“ von Juli Zeh mit Melodien von Peter Alexander und Campino.
Seit seinem Start am 6. November 2017 erzielte Publico insgesamt mehr als eine Million Seitenabrufe (bis 9. Februar 2018 genau 1 007 580) und weckte das Interesse von 233 628 Lesern.
Damit konnte sich das Magazin für Politik, Gesellschaft & Übergänge in sehr kurzer Zeit etablieren. Es erreicht mittlerweile täglich zwischen 10 000 und 20 000 Interessenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Mag sein, dass bei der SPD gerade die Kulisse zusammenkracht und selbst die Bravheit der CDU an ihr Ende kommt – trotzdem bleiben politisch und medial noch Ressourcen für andere essentielle Angelegenheiten.
Im Koalitionsvertrag ist von „Steuerung“ der Migration die Rede, nirgends von Begrenzung. Im Gegenteil: hinter bestimmten Formulierungen verbirgt sich sogar eine kräftige Ausweitung. Es lohnt sich, genau hinzuschauen
Das bemerkenswerte an dem sich formierenden Kabinett Merkel IV ist nicht so sehr die Art und Weise, wie es höchstwahrscheinlich zustande kommt, auch nicht die Tatsache, dass ein Vizekanzler darin Platz nehmen will, der vor relativ kurzer Zeit noch einen Kabinettseintritt unter Merkel apodiktisch ausgeschlossen hatte. Ein zentraler Punkt ist vielmehr der Koalitionsvertrag selbst.
Am 29. Januar gab es vor dem Hauptausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Familiennachzug für nachrangig Schutzberechtigte. Es sprachen mehrere Politiker und Experten, unter anderem auch ein Berater der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dieter Amann. Er sagt zu Beginn seines Vortrags, er sei es nicht gewohnt, vor größeren Auditorien zu sprechen – und er habe ein Problem: starkes Stottern. Dafür bat er vorab um Verständnis.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz beschwerte sich vor kurzem über ein Zitat, das ihr auf Facebook in den Mund gelegt wurde. Dort lässt sie jemand sinngemäß sagen, wenn der eine oder andere Asylbewerber sich das Eigentum der Einheimischen aneigne, dann liege das einzig und allein an der mangelnden Spendenbereitschaft der Deutschen.
Industriebashing gehört zu den bevorzugten Tätigkeiten von Journalisten, vor allem dann, wenn sie Deutschland vom Berliner Zentrum aus beschreiben. Die ganze Stadt dient bekanntlich als Beweis dafür, dass Produktionshallen und Schornsteine für die Wertschöpfung kaum nötig sind.
In dieser Tradition nahm sich der Berliner Tagesspiegel kürzlich Siemens-Chef Joe Kaeser vor. Ihm wird derzeit medial und politisch angekreidet, dass er mehrere Standorte für Gaskraftwerks-Turbinen in Deutschland schließen will.
„Israel sucht Freiwillige, die Jagd auf Flüchtlinge machen“, meldete Bento, das Schüler-Medium von Spiegel Online, am 29. Januar. Zwar ist im Spiegel und erst Recht auf Spiegel Online selten etwas Ausgewogenes über Israel zu lesen – aber dieser speziell für junge Leser gemixte Beitrag ging über alles bisher Übliche hinaus. Israels Regierung, so hieß es im Text, suche „übereifrige Zivilisten“, die für Geldprämien gewissermaßen als Bürgerwehr Flüchtlinge „jagen“ sollen.
Zu den Terminen, die uns das Jahr gliedern, gehört das Weltwirtschaftsforum von Davos. Das ist sehr exklusiv, eine Schau solide gepanzerter Wagen. Die amerikanische Präsidentenentourage fliegt sogar, einem Schweizer Kollegen mit privilegiertem Beobachterstatus zufolge, eigenes Benzin für den Limousinenfuhrpark ein. Von diesem Brimborium einmal abgesehen handelt es sich beim Treffen in den Schweizer Bergen um eine Art Touristikmesse für globale Investoren. Jeder Staatschef versucht, sein Land so gut wie möglich anzupreisen.
Jörg Thadeusz ist Moderator beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB); er betreibt für die ARD-Anstalt die politische Gesprächssendung „Thadeusz und die Beobachter“. In der vergangenen Woche tauchte der RBB-Mann bei Maybrit Illner als Diskutant auf, es ging um Donald Trump, der, wie Thadeusz darlegte, „in aller Welt lächerlich dasteht“. Die AfD-Wähler, denn auch um die ging es am Rande, nannte er in der in der Sendung „Wendeverlierer“.
In Berlin soll erstmals ein Kunstwerk aus Gründen der politischen Korrektness zerstört werden. Der Fall ist exemplarisch: die Linke verwandelt sich gerade in eine Sekte
Die Chancen stehen gut, dass ein kurzes Gedicht eines 93jährigen Autors zum bekanntesten lyrischen Text Deutschlands wird. Vielleicht ist er es ja schon. An der Südfassade der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf steht – noch – das Gedicht „Avenidas“ von Eugen Gomringer:
Avenidas/ avenidas y flores/ flores/ flores y mujeres/ avenidas/ avenidas y mujeres/avenidas y flores y mujeres y/ un admirador“
(Alleen/ Alleen und Blumen/ Blumen/ Blumen und Frauen/ Alleen/ Alleen und Frauen/ Alleen und Blumen und Frauen und/ ein Bewunderer).
Ja, der SPD geht es schlecht. Kommt demnächst ein Generationswechsel, dann wird es ihr noch viel schlechter gehen. Das Projekt 10 Prozent ist keine Utopie mehr
Wer sich die Bilder vom Präsidium des Bonner SPD-Parteitages noch einmal anschaut, den Schlussmoment, als Martin Schulz, Andrea Nahles, Thorsten Schäfer-Gümbel und viele andere Unbekannte nach der Entscheidung für eine dritte Koalition mit Merkel „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ sangen, der sieht die Gesichter einer müden Führung, von der nichts mehr ausgeht, noch nicht einmal etwas Negatives.
Es heißt immer: je älter man wird, desto schneller kommt einem der Lauf der Zeit vor. Auch diese Gewissheit ist von Donald Trump pulverisiert worden. Wie alle anderen Gewissheiten. Ein Jahr Trump, das ist eine Ära, eine Epoche, ein Passionsweg. Das sind, zumindest in den deutschen Redaktionen, zwölf Monate in Erwartung des Impeachments für die jeweils nächsten vier Wochen.
Wer gestern das Gespräch Sandra Maischbergers mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gesehen hatte – und das waren offenbar relativ viele Zuschauer – der sollte unbedingt eins tun: auch noch einmal die letzten Gespräche Anne Wills mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen. Oder sie sich zumindest noch einmal ins Gedächtnis rufen. Aber zum direkten Vergleich später.
Zum Anfang eines jeden Jahres vollzieht sich ein politisches Hochamt: die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ wählt das „Unwort des Jahres“. Zuverlässig findet sich das Ergebnis einen Tag nach der Ziehung in sehr vielen Medien wohlwollend bis neutral berichtet wieder. Denn aus Sicht der gutmeinenden Journalisten geht bei dieser Kür dank der Jury nie etwas schief.
