Einige Abgeordnete des deutschen Bundestages sprechen ab und zu mit Vertretern von Facebook. Die Tatsache an sich ist harmlos: ein normaler Kontakt zwischen Volksvertreter und Unternehmen. Nach Publico-Informationen teilten Facebook-Mitarbeiter einem Parlamentarier in einem solchen Gespräch mit, dass im Auftrag des sozialen Netzwerks auch nach Deutschland eingewanderte Syrer gepostete Inhalte kontrollieren und gegebenenfalls löschen sollen, und zwar speziell Beiträge in Arabisch und solche mit radikalislamischen Bezügen.
Bisher unternimmt die Berliner Polizei wenig, um sich vor krimineller Unterwanderung zu schützen. Ein CDU-Politiker fordert jetzt ersthafte Abwehrmaßnahmen
Der 20jährige Autofahrer auf der Monumentenstraße in Berlin-Kreuzberg gab Gas und versuchte der Polizeikontrolle zu entkommen. Die Verfolgungsjagd endete an einem Sonntagmorgen in einem Hinterhof; die Beamten fanden auf der Rückbank des Fahrers mit türkischen Wurzeln insgesamt 38 Gramm Kokain und einen Beutel mit sauberem Urin, der üblicherweise von Rauschmittel-Usern benutzt wird, um Drogentests zu bestehen.
Islamistische Postings von Polizeischülern könnten nicht überprüft werden, behauptet die Berliner Polizei: keine rechtliche Handhabe. Publico liegen allerdings Dokumente vor, die zeigen: wenn es politisch passt, forschen interne Ermittler sehr wohl in sozialen Netzwerken nach
«Schwule, Transen, und Lesbische Muslime? Burka und Niqab Verbot? Sollen doch lieber ne neue Religion aufmachen so wie Scientology, aber unsere Religion nicht in den Dreck ziehen.» Israel ist ein „Terrorregime“, die Hamas dagegen, deren Ziel erklärtermaßen darin besteht, den Judenstaat auszulöschen, eine unterstützungswürdige Organisation. Wer postet so etwas auf Facebook? Einer der Salafisten, die sich in der Berliner Al-Nur-Moschee und anderswo sammeln? Über den Hintergrund des Schreibers ist bisher wenig bekannt. Die Führung der Berliner Polizeibehörde weiß nur: Er ist einer von ihnen.
