An diesem Montag nimmt die frisch gegründete „Bayerische Grenzpolizei“ mit Hauptquartier in Passau ihre Arbeit auf. Die Grenzpolizei gehört zu den Innovationen von Ministerpräsident Markus Söder. Das heißt, ganz neu ist die Truppe nicht.
In den deutschen Medien bestanden die Berichte über das G 7-Treffen im kanadischen La Malbaie eigentlich nur aus einem Bild, dem Foto des offiziellen Kanzleramts-Fotografen Jesco Denzel. Regierungssprecher Steffen Seibert verschickte das Dokument an die Redaktionen des Landes.
Qualitätsjournalisten haben es in diesen Tagen nicht leicht. Zum einen müssen sie beweisen, dass die Massen hinter Angela Merkel stehen. Zum anderen davor warnen, Mehrheitsstimmungen nachzulaufen. Puh. Das ist ja noch schwieriger als ein Sieg über Südkorea.
Wann immer die Kräfte des Gutenrichtigen (Angela Merkel) nachzulassen und die dunklen Mächte zu überwiegen drohen, eilen die wichtigsten Journalisten des Landes an die Front, um die Lage zu klären. Qualitätsmediennutzer erkennen diese ganz besonderen Schreiber und Sender mühelos an zwei Merkmalen.
Der Bundestag wird sich mit der Forderung nach einer pragmatischen Migrationspolitik beschäftigen. Die Aktion ist jetzt schon ein Erfolg – allen Störversuchen zum Trotz
Die Petition 2018, hervorgegangen aus der Erklärung 2018, wird im Oktober dieses Jahres im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) auf Anfrage.
Vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin steht zurzeit Knaan al S. vor Gericht, ein Migrant, der vorgibt, aus Syrien zu kommen, und gleichzeitig von sich sagt, staatenloser Palästinenser zu sein. Am 17. April 2018 hatte er im Prenzlauer Berg auf offener Straße mit seinem Gürtel auf einen 21jährigen Israeli eingeprügelt, weil er die Kippa seines Opfers wahrgenommen hatte.
In der Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrer Truppe im Kanzleramt einerseits und großen Teilen der Union auf der anderen Seite klärt sich schon vieles durch eine chronologische Ordnung der Ereignisse. Denn die Abfolge der Ereignisse macht deutlich: es geht nicht darum, dass Sachentscheidungen ein Problem wären. Das Problem heißt Angela Merkel.
Am frühen Morgen des 14. Juni war die obere Etage des Kanzleramtsamts noch erleuchtet, in der Angela Merkel, Horst Seehofer und als Vermittler Volker Bouffier zusammensaßen.
Am Nachmittag des 12. Juni stellte sich die Unionsfraktion in dem Streit um die Frage der Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze mit großer Mehrheit gegen Angela Merkel und auf die Seite Horst Seehofers.
Kennen Sie Konstantin Sakkas? Der Journalist, Jahrgang 1982, sendet hauptsächlich via Südwestrundfunk (SWR), den Tagesspiegel und die Zeit seine Meinungen ans Publikum. Bisweilen auch auf Twitter.
Im Dezember 2017 verletzte ein Arbeitsloser den Bürgermeister von Altena leicht am Hals. Ein politisches Attentat, meldeten viele Medien. Jetzt fiel das Urteil. Und es stellt sich alles etwas anders dar
Ende 2017 verletzte der arbeitslose Maurer Werner S. den Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein mit einem Messer leicht am Hals. Fast alle Medien berichteten damals groß, meistens auf Seite eins. Auch die Tagesschau meldete das Ereignis.
Eines der wichtigsten Wochenereignisse bestand darin, dass die „Petition 2018“ trotz passiven Widerstands durch den müden Bundestagsserver das nötige Quorum von 50 000 Unterschriften schon einmal elektronisch erreichte (die Unterschriften per Brief sind noch ungezählt). Damit gibt es einen weiteren bescheidenen Beleg für den Strukturwandel der Öffentlichkeit, der von Jürgen Habermas seinerzeit – also 1962 – so natürlich nicht vorausgeahnt wurde und selbstredend nie so gemeint war.
Werner Kolhoff war einmal JuSo-Aktivist, Sprecher des Berliner Senats und Mitarbeiter des Bundespresseamtes. Seit einiger Zeit wirkt er als Qualitätsjournalist der Holzbrinck-Gruppe, was unter anderem die Tätigkeit des Chefkorrespondenten für die Saarbrücker Zeitung einschließt.
Welche Geschichte erzählt eigentlich Michel Houllebecqs Roman „Unterwerfung“? Es scheint zwei Fassungen zu geben. Eine, die Leser des Franzosen bisher kennen. Und eine, die die ARD den deutschen Fernsehzuschauern auftischt, versehen mit einer Maischberger-Talkrunde im Anschluss. Zur Einordnung, wie das heute in den öffentlich-rechtlich-guten Sendeanstalten heißt.
Vor einiger Zeit entdeckte ein Berliner auf dem U-Bahnhof Dahlem Dorf eine Schmiererei an der Wand: „ISLAM“, darunter „scheiss Deutsche“. Keine große Sache im vollgeschmierten Berlin, eigentlich.
„Daß man seine Gegner mit gedruckten Gründen überzeugen kann, habe ich schon seit 1764 nicht mehr geglaubt. Ich habe auch deswegen die Feder gar nicht angesetzt, sondern bloß, um sie zu ärgern und denen von unserer Seite Mut und Stärke zu geben und den anderen zu erkennen zu geben, daß sie uns nicht überzeugt haben.“
Wie viele Oppositionsfraktionen gibt es eigentlich im Bundestag? Was auch immer die Zählung ergibt, die Grünen können unmöglich dazugehören. Eine der größten politischen Affären der Bundesrepublik entfaltet sich gerade vor den Augen der Öffentlichkeit, die größte Affäre der Ära Merkel allemal.
Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Kürzlich begab sich in Berlin, der Hauptstadt der Diskurse und Utopien, Folgendes: Die Redaktion des Tagesspiegels lud zu einer Diskussion über Stadtplanung, es ging um Neubau und die Bekämpfung des Wohnungsmangels.
In die Reihe der Klügsten (K. Göring-Eckardt, C. Roth, K. Lauterbach) ordnet sich auch Ralf Stegner harmonisch ein. In einem Tweet verriet der sympathische Borderliner der SPD, dass er seit 13 Jahren oder womöglich schon seit immer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „Bundesamt für Migration und Vielfalt“ übersetzt.
Die Petition 2018 steht jetzt – nachdem sie vom Petitionsausschuss ordnungsgemäß angenommen wurde – auf der Seite des Bundestages zur Verfügung, wo sie alle bisherigen Unterzeichner noch einmal elektronisch unterschreiben sollen, damit alles seine Ordnung hat. Außerdem können auch alle Bürger unterzeichnen, die bisher noch nicht dabei waren.