Der Hinauswurf des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe durch den Berliner Kultursenator und Linkspartei-Politiker Klaus Lederer dürfte ein einmaliger Vorgang in der Landschaft öffentlicher Institutionen in Deutschland sein. Knabe leitete die Gedenkstätte in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen seit 2001. Außerdem sitzt er im wissenschaftlichen Fachbeirat der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur.
In Münster tagten in der vergangenen Woche die deutschen Historiker, was in Zeiten wie diesen – Näheres zu den Zeiten entnehmen Sie bitte irgendeiner Rede von Frank-Walter Steinmeier und /oder dem nächstgelegenen Leitartikel – was also in diesen Zeiten, in der alle Demokraten gefordert sind, sich zu einem ganz besonderen Ereignis entfaltet. Am Eingang zum Tagungsraum stand eine progressive Gruppe, die Flugblätter gegen den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski verteilte.
Manchmal lohnt es sich doch, eine Rede der CDU-Chefin zu verfolgen. In ihrem jüngsten Vortrag vor der Adenauer-Stiftung entwarf sie das Bild ihrer Idealgesellschaft
Über Angela Merkel heißt es oft, sie halte Reden, sage aber nichts. Ihre Verlautbarungspolitik ist tatsächlich ein „Regiment der Worthülsen“ (Alexander Kissler). Allerdings: in der einen oder anderen ihrer Hülsen steckt eben doch etwas. Wer beispielsweise Merkels Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung vom vergangenen Donnerstag genau zuhört, der lernt viel über das Gesellschaftsbild der Kanzlerin.
Huch, warum reagieren Ossis nicht so auf Antifa-Phrasen und Kulturschaffenden-Aufrufe, wie sie sollten? Vielleicht deshalb, weil sie den Westdeutschen bestimmte Erfahrungen voraushaben
Neben der Affäre um Hans-Georg Maaßen gab es in den vergangenen Tagen noch ein weiteres Großereignis, das in fast allen Zeitungen zu fast gleichlautenden Überschriften führte: Ein Aufruf von 290 Kulturschaffenden, die von Angela Merkel die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern.
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Am Mittwoch erhielt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Berlin den Mutschler-Preis für politische Publizistik. Die Stiftung von Jörg Mutschler zeichnet Autoren und Autorinnen aus, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wendt veröffentlichte 2016 das Buch „Deutschland in Gefahr“.
Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.
In seiner Bundestagsrede vom 13. September rief der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in Richtung AfD-Fraktion: „Hass macht hässlich, schauen sie mal in den Spiegel.“ Worauf die AfD-Abgeordneten sich erhoben und den Plenarsaal verließen, vermutlich nicht, um schnell in den Toilettenspiegel zu schauen. Kahrs bleibt das unverlierbare Verdienst, den antifaschistischen Schönheitswettbewerb erfunden, wenn auch nicht unbedingt gewonnen zu haben.
Nach ihrer hysterisierten Berichterstattung über Chemnitz vollführen Medien und Politiker eine Übersprungshandlung: nämlich der echten Hetzjagd auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Es geht längst nicht mehr um Fakten. Sondern um Macht
Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politikbetriebsmitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen „semantische Diskussionen“ (Steffen Seibert) nicht mehr weiterhelfen.
Staatsminister Roth behauptet, es habe für die nördlichen Nachbarn keinen Grund gegeben, eine rechte Partei zu wählen – denn die Kriminalität in dem skandinavischen Land gehe zurück. Ein Blick in die Statistik zeigt: die Behauptung ist falsch
Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Akesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschland Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.
In seiner neuesten Ausgabe widmet sich der Stern und besonders sein Kolumnist Ulrich Jörges Sachsen – wieder einmal. In seinem Text belässt es Jörges nicht bei den in der Hamburger Redaktion üblichen Ausdrücken der kulturellen Verachtung für „das dunkelste Bundesland Deutschlands» („Stern“). Er stellt dieses Mal auch eine Tatsachenbehauptung über einen ehemaligen Politiker auf, den früheren Innenminister Heinz Eggert, 72. Jörges behauptet: „Das braune Milieu war schon aus der DDR hinübergeschwappt in die neue Zeit. Und Mitglieder des Kabinetts Biedenkopf, allen voran Innenminister Heinz Eggert, fanden es prickelnd, abends in Dresdner Kneipen der Neonazis zu verkehren.“
Die Kanzlerin vermeidet jetzt das Wort „Hetzjagden“, tut aber so, als hätte sie nichts Falsches gesagt. Sie und große Teile der Medien verhalten sich in ihrer Patzigkeit synchron: sie sitzen im gleichen lecken Boot
Wie hätte eine verantwortliche Regierungschefin beziehungsweise ein Regierungschef nach den Ereignissen des 26. August reagiert? Sie oder er hätte selbstverständlich die Hitlergrüße verurteilt, die etwa ein Dutzend Leute in Chemnitz an diesem Tag aus einer Demonstration von 800 Bürgern gezeigt hatten, einer Spontandemonstration, nachdem eine Gruppe von teils vorbestraften Asylbewerbern einen jungen Chemnitzer erstochen und zwei weitere schwer verletzt hatten.
In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Diese Antwort – per Mail zugeschickt am 4. September – , so teilte eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes vorab telefonisch mit, beziehe sich auch auf die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die wortgleich von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, zu der ihr „Videos“ vorlägen.
Die Berichterstattung über Chemnitz erlaubt einen tiefen Blick in das Selbstverständnis des Medienbetriebs. Zu besichtigen ist eine Art Notstandsjournalismus, der sich über „aufgeheizte Stimmung“ gruselt – und selbst anheizt
_«Die Verzerrung der Realität im Bericht ist der wahrheitsgetreue Bericht über die Realität»_ –_Karl Kraus-_
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In der medialen Berichterstattung über Chemnitz ergibt sich für denjenigen, der sich das gesamte Panorama der Überschriften, Wortprägungen und Bilder vornimmt, ein manifestes Problem: es liegt Schicht auf Schicht, auf eine Verzerrung folgt die nächste Verdrehung oder Auslassung.
Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.
Vor Kurzem benutzte Angela Merkel für die Demonstration in Chemnitz am vergangenen Sonntag den Begriff „Zusammenrottung“. Dem einen oder anderen ostdeutsch Sozialisierten dürfte diese Wendung bekannt vorkommen. Genau so wie die Tonlage etlicher Medienberichte und sonstiger Politikerkommentare. Zu Recht.
Was passierte eigentlich am Wochenende in Chemnitz? Die meisten Medien sortieren gar nicht erst die Fakten. Schließlich handelt es sich bei Sachsen um das „deutsche Ungarn“
Wir müssen Jakob Augstein dankbar sein. Er spart sich rhetorische Windungen. „Sachsen ist das deutsche Ungarn“, schreibt der SPIEGEL-Miteigentümer nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz, mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraker, und den anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen.
Der Grünen-Vorsitzende Robert „Charismatiker“ Habeck meinte in der verwichenen Woche, den Grünen könne man – wer auch immer genau – „auch die innere Sicherheit anvertrauen“. Auch die innere Sicherheit, also zusätzlich zu den anderen Dingen, die man den Grünen ohnehin schon anvertraut, etwa die Energieversorgung Deutschlands, die Regierung von Kreuzberg-Friedrichshain oder – zusammen mit anderen politischen Partnern – die weiter fortschreitende Angleichung Berlins und Bremens an Caracas.
Hinter der Koalitionsanbahnung zwischen CDU und Linkspartei steckt eine langfristige Strategie: Merkel könnte so ihre entkernte Partei noch viel weiter herabdrücken, ohne die Macht zu verlieren. Es gäbe nur einen Weg, das zu verhindern
Nach der jüngsten Wahlumfrage von Insa vom 21. August erreicht die Union nur noch 28 Prozent – ein historischer Tiefststand. Damit wäre nicht nur die Unionskoalition mit der SPD (16, 5 Prozent) ohne Mehrheit. Auch Jamaika – Union, FDP und Grüne – käme nur noch auf eine denkbar knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.
