Publico:_ Der von Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer und Kulturstaatsministerin Monika Grütters gefeuerte Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe hatte sich vergangene Woche auf seinen Posten zurückgeklagt – was Lederer mit der Einsetzung eines neuen Direktors und anderen Maßnahmen zu durchkreuzen sucht. Wie beurteilen Sie diesen Gedenkstätten-Krieg?
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Vaatz: Mit der Entlassung Knabes soll ein Enthauptungsschlag gegen die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt werden.
„Ich freue mich, dass ich mich ab Montag wieder meiner Lebensaufgabe widmen kann: der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts.“ Mit dieser Ankündigung kommentiert Hubertus Knabe am Sonntag eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin, die den Bund und das Land zwingt, den gefeuerten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen ab sofort wieder zu beschäftigen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Gericht die sofortige Weiterbeschäftigung des Historikers verfügt und für den Fall der Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 25 000 Euro oder Ersatzhaft angedroht. Bund und Land tragen je zur Hälfte die Stiftung Hohenschönhausen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei sitzt dem Stiftungsrat vor.
Sie trauten sich: Vor einigen Wochen kamen Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke von der ARD und ZDF-Chefredakteur Peter Frey zu einer Diskussionsveranstaltung der AfD nach Dresden.
Für diesen Schritt nannten sie ein verständliches Motiv – nämlich die Tatsache, dass es sich bei AfD-Wählern und deren Sympathisanten in Ostdeutschland zum einen um eine relative Mehrheit handelt, zum anderen aber auch um GEZ-Zahler. Sie stellten sich also der Debatte inklusiver bohrender Fragen aus dem Publikum. Dafür verdienen sie erst einmal Respekt. Vor allem formulierten sie ein Versprechen: In ihren Sendern sollen politische Strömungen angemessen berücksichtigt werden. Nachricht und Meinung sei strikt zu trennen. Man wolle die Zuschauer nicht belehren. Publico fasst die wichtigsten Bekenntnisse der Dresdner Runde – insgesamt zwölf – zu einem kleinen Videohandbuch für die öffentlich-rechtlichen Medienmacher und ihr Publikum zusammen.
Wer im real existierenden Programm den einen oder anderen Punkt entdeckt, der nicht ganz zu dieser Selbstverpflichtung passt, der sollte also weder mit Häme noch Schimpf reagieren. „Die Zwölf Gebote der Öffentlich-Rechtlichen“ gibt jedem dein Werkzeug, um die Sender beim Wort zu nehmen. Am Ende steht noch ein 13. Gebot für das Publikum: Freundlich und höflich bleiben.
Ein besserer öffentlich-rechtlicher Rundfunk nützt wirklich allen.
Die „Erklärung der Vielen“ gegen „Rechtspopulismus“ wurde auch von der Dresdner Semperoper unterschrieben. Genaugenommen: nur von ihrem Intendanten. Die Mitarbeiter hatte niemand gefragt
Am 9. November 2018 veröffentlichten 40 Dresdner Kulturinstitutionen die „Dresdner Erklärung der Vielen“, die sich ihrem Text zufolge gegen Rechtspopulismus in Sachsen richten soll. Als gewichtige Institutionen von Weltrang reihte sich auch die Semperoper Dresden mit ihren 500 Mitarbeitern auf der Liste der 40 ein. Zur Semperoper gehört die Staatskapelle Dresden, das Orchester des Hauses, geleitet von Dirigent Christian Thielemann. Als die Erklärung erschien, befand sich die Staatskapelle auf Tournee.
Am 10. November verlasen in Deutschland verschiedenen Kulturschaffende vor verschiedenen Theatern ein Manifest von Ulrike Guérot und Robert Menasse, in dem das progressive Spitzenpaar die Ära der Nationalstaaten für beendet erklärte und die Vereinigten Staaten von Europa ausrief. Es ist also schon passiert, der Kas bissen, der Drops gelutscht, eigentlich nur bemerkt von Ulrike Guérot, Robert Menasse, einer recht schütternen Masse von Anwesenden vor den Theatern und dem politischen Qualitätsfeuilleton.
„Der Beitrag bleibt offensichtlich absichtlich vage. Welche «internationalen Gerichte» sollen die Bundesrepublik bitte dazu zwingen, irgendetwas aus dem GCM umzusetzen? Wenn es so leicht ist, Juristen zu finden, die die eigene Meinung bestätigen, warum präsentieren Sie dann hier keinen?“
Vertreter der Hypermoral weiten ihre Kampfzone gerade bis in die Buchläden aus. Ihre Hauptbeschäftigung besteht darin, quer durch das grenzenlose Land antifaschistische Schutzwälle zu errichten
Zu Buchläden fiel mir bisher vieles ein. Nur nicht, dass es sich um Kampfgebiete handeln könnte. Mittlerweile sind nicht nur Buchmessen Schauplätze von Machtdemonstrationen, bei denen es darum geht, bestimmte Verlage mit Protestgruppen zu belagern, Veranstaltungen zu verhindern, einen nach Schwefel riechenden Zeitungsverlag zwar zuzulassen, aber in eine Art Quarantäne am Ende einer Sackgasse zu stecken, und, andersherum, als rechter Verlag der Messeleitung eine Nase zu drehen wie Götz Kubitschek von Antaios.
Am Anfang stand ein Plan, aber keine Planung. Als ich Publico vor einem Jahr als Magazin für Politik, Gesellschaft und Zwischenzustände gründete, wollte ich die Vielfalt in Deutschland etwas vergrößern. Ich vermutete damals und vermute noch heute, dass es sich bei der Medienkrise nicht um eine Krise der Nachfrage handelt, sondern um eine des Angebots. Wie sich die Nachfrage bei Publico gestalten würde, darüber machte ich mir wegen fehlender Anhaltspunkte keine Gedanken. Einen Businessplan gab es nicht.
Es gibt Akte der relativen Verzweiflung. Relativ heißt: täte man nichts, wäre die Lage vielleicht noch schlechter. Der Leipziger Osten um die Eisenbahnstraße gehörte noch nie zu den besseren oder auch nur guten Gegenden der Stadt. Sie beginnt ein paar hundert Meter östlich vom Hauptbahnhof, viele Häuser stammen aus der Zeit, als die Arbeiterpartei SPD noch in fast allen Wahlkreisen Sachsens siegte. Hier wohnten immer die, die weniger gut bezahlt waren. In den neunziger Jahren zogen noch ein paar Sozialhilfeempfänger zu.
Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben. Nicht unbedingt gute. Das sind Fake News! Unterschreiben Sie jetzt!
Vor etwa einem Jahr sagte ein ranghoher CSU-Politiker nach der Bundestagswahl: „Es ist ganz gut, dass Seehofer erst einmal bleibt. Dann können wir ihn mit Merkel zusammen abräumen.“
Die Raben Hugin und Munin, so erzählt es die Edda, sitzen auf der Schulter des einäugigen Gottes Odin. Hugin sagt ihm Gedanken ins Ohr. Munin ist der Erinnerer, das fliegende Gedächtnis.
Monika Marons Roman „Munin oder Chaos im Kopf“ spielt in der Berliner Gegenwart. Was soll er mit Vergangenheit und Erinnerung zu tun haben? Sehr viel, und das auf raffinierte Weise. Wenn es in zwanzig Jahren einmal um die Frage gehen sollte, wie es damals war in den Jahren um 2015, als sich die große Gereiztheit in einem bis dahin eher auf Konfliktvermeidung und Mäßigung ausgerichteten Land breitmachte, dann würden die Leser in Monika Marons Buch eine erhellende Chronik finden. Natürlich braucht niemand bis 2038 zu warten, um „Munin“ als Gesellschaftsroman zu lesen. Aber die Schwingungen des Buches lassen vielleicht sich erst dann angemessen wahrnehmen, wenn sich ein Leser vorstellt, wie das Buch in einigen Jahrzehnten wirken wird.
Die Journalistin Mina Wolf schreibt an einem Auftragstext über den Dreißigjährigen Krieg, oder vielmehr, sie quält sich durch das Material und die Schreibarbeit. Ihren Lebensrhythmus musste sie dafür auf den Kopf stellen, ebenfalls nicht freiwillig. Sie schreibt nachts und schläft tagsüber, weil eine verrückte Frau, die sich für eine Sängerin hält, von ihrem Balkon herab die sommerliche Straße mit ihrem Geschrei terrorisiert. Die Anwohner versuchen sich gegen die Belästigung zu verbünden, erwägen dies und das. Die Verrückte lässt sich allerdings nicht vertreiben.
In Mina Wolfs Kopf mischen sich Dreißigjähriger Krieg, das zunehmende Reizklima in ihrer Straße, die Meldungen aus dem IS-Gebiet, in dem sich ein neues aus Jahrzehnte angelegtes apokalyptisches Gemetzel entfaltet, mit den Nachrichten über die Veränderung des Landes, in das seit 2015 hunderttausende junge Männer aus genau diesen Konfliktgebieten strömen. Sie würde sich dem Chaos, das da von außen anbrandet, am liebsten entziehen. „Auf der menschenleeren Straße empfing mich eine staubige Hitze und das schrille Geplärr der Sängerin, eine verwirrte Fliege flog mir gegen die Stirn. Frieden, dachte ich, es ist doch Frieden.“
In diese Tag-Nacht-Umkehr, in diesen Rückzug in die Wohnung dringt etwas von außen ein, oder vielmehr, ein Jemand: eine „gewöhnliche Berliner Nebelkrähe“, wie es heißt, die sich auf dem Balkon der Erzählerin über ein liegengebliebenes Schinkenbrot hermacht. Mina Wolf füttert sie an, macht sie zu ihrem Haustier und nennt sie Munin. Der Vogel zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus, ihm fehlt ein Fuß, und er kann sprechen. Jedenfalls spricht die Frau mit ihm, sie hört seine Antworten, der Dialog in der Dämmerung – morgens, bevor sie sich schlafen legt – verselbständigt sich. Munin, der Bote von draußen, dringt in ihren Kopf ein, er dringt in das Buch ein und macht sich allmählich, Seite für Seite, zum Mittelpunkt in Mina Wolfs Leben und damit zur zweiten Hauptfigur des Romans: „Es konnte vorkommen, dass ich länger in meinem Sessel gegenüber der Balkontür sitzen blieb, als das Zeitungslesen erforderte, statt einkaufen zu gehen oder in den Park, so wie ich früher, als ich jung war und es noch keine Mobiltelefone gab, nicht wagte, aus der Wohnung zu gehen, wenn ich auf den Anruf eines Geliebten wartete.“
Es sind Sätze wie diese – der Sound, den die Leser aus Marons Büchern kennen – der „Munin“ zu einem literarischen Text macht, der in die Zukunft tragen wird. Das Buch ist eben, obwohl es um die Gegenwart des nach außen grenzoffenen und im inneren durch Demarkationslinien geteilten Deutschland geht, kein Thesenroman.
In die Geschichte vom Wahn ist die Eskalation von vorn herein eingeschrieben. Das Klima in der kleinen Berliner Straße wird ständig feindseliger. Reifen werden zerstochen, Scheiben eingeschlagen, anonyme Briefe verschickt. Die Verrückte auf dem Balkon steigert sich noch kräftig. Zwei als südländisch beschriebene Täter überfallen eine junge Frau aus dem Viertel und erstechen ihren Hund.
Mina Wolf würde gern fliehen, wenn sie die Möglichkeiten hätte, sie beneidet ihren reich gewordenen Jugendfreund, den sie wiedertrifft. Er kann sich eine ausgedehnte Kreuzfahrt entlang der nordeuropäischen Küsten leisten, wo alles sehr friedlich wirkt.
Im Kopf der Heldin mischen sich Nachrichten von dem Unfrieden in der Welt und im eigenen Land, die Stimme der Sängerin und die Stimme Munins zu einem Verrücktheitszustand, der einen Ausgang sucht, eine große Lösung. „Ich hatte sogar versucht, keine Zeitung mehr zu lesen und mich überhaupt allen Nachrichten zu verweigern, weil ich aller Wahrscheinlichkeit zum Trotz immer noch auf etwas Erlösendes hoffte,: auf einen plötzlichen Frieden im Nahen Osten, auf ein plötzliches Ende der Völkerwanderung oder ein unerklärliches Sinken der Geburtenrate in Afrika, auf ein Wunder eben; oder auf das Gegenteil, den endgültigen Bruch aller Dämme, ein befreiendes Chaos, damit endlich klar wäre, wohin die Reise geht.“
Es gibt am Ende keinen großen Dammbruch, nur einen Gewaltakt, durch den die Sängerin verschwindet. Alles andere bleibt und wirkt weiter. Die Pointe des Buchs liegt darin, dass die Wahnfigur der Heldin, der sprechende Munin, sie davor bewahrt, verrückt zu werden.
Hinter der einen oder der anderen Tür wartet das Sensenkaninchen
Wolfgang Herrndorf „Stimmen“
Der eine oder andere kennt das Gefühl: man entdeckt in einer leer geglaubten Packung einer 99-Prozent-Schokolade noch ein erstaunlich großes übrig gebliebenes Stück und fragt sich, wie es so lange halten konnte (die Metapher funktioniert natürlich auch mit jeder anderen willkommenen Substanz). Für Leser des 2013 mit 48 Jahren verstorbenen Autors Wolfgang Herrndorf ist das postum von seinem Lektor Marcus Gärtner und Cornelius Reiber zusammengestellt und herausgegebene Buch „Stimmen“ ein solcher Fund. Der Band versammelt längere und kürzere Texte, die der Autor – anders als viele Fragmente – vor seinem Freitod nicht gelöscht hatte. Das meiste stammt aus dem Konvolut, dass Herrndorf auf der Internetplattform „Wir höflichen Paparazzi“ unter verschiedenen Pseudonymen veröffentlicht hatte. Von der erste Seite an ist der Herrndorf-Ton da, reduziert, durchaus auf Pointe aus, aber nicht von der Pointe abhängig.
Etliche Stücke erzählen von Kindheit und Pubertät, was bei anderen Autoren meist langweilt. Bei ihm nicht; er hatte immer die außerordentlich rare Fähigkeit, über einen Vierzehnjährigen in der Sprache eines Vierzehnjährigen zu erzählen, nur mit leichter Hand moduliert und arrangiert durch den deutlich älteren Autor. „Es gibt strikte Mädchen-Jungen-Trennung. Am letzten Tag eine Party, es wird getanzt. Tanzen liegt mir nicht. Alle stehen allein auf der Tanzfläche und treten von einem Fuß auf den anderen. So was habe ich überhaupt noch nicht gesehen. Ich weiß nicht, wo die das herhaben.“
Andere Texte befassen sich mit dem Schreiben, auch sie sind durchweg luzide. Herrndorf gibt dort unter anderem die fantastische längere Passage aus Marcel Prousts „Recherche“ über die kleine gelbe Ecke in Vermeers „Ansicht von Delft“ wieder, die der Schriftsteller Bergotte im Museum sieht, worauf er an Ort und Stelle in dem Bewusstsein stirbt, in seinen Arbeiten nie etwas nur annähernd vergleichbares Schönes geschaffen zu haben. Es gibt kaum lebende deutsche Autoren, die das Stück Proust überhaupt zitieren könnten, ohne winzig daneben zu wirken.
Fast ganz am Ende steht ein Dialog des Autors mit dem Leiter einer Spielshow, bei dem Studio handelt es sich um eine billig zusammengenagelte Kulisse, bei dem Spielleiter um Gott. Die Szenerie baut auf das Mathematikern und Logikern bekannte Monty Hall Problem auf, um sich dann langsam zu steigern. Eigentlich kann der Kandidat nur zwischen zwei von drei verschlossenen Türen wählen, hinter einer steht die Ziege, also der Spottpreis, hinter der anderen der Sensenmann (oder wahlweise das Sensenkaninchen). Zum Schluss hin öffnen sich dann doch noch ein paar andere Wege, gewissermaßen am Tod wie am lieben Gott vorbei, und jeder einzelne Satz dorthin ist interessant.
Wer schon alles von Wolfgang Herrndorf kennt, sollte das Buch lesen. Wer „Arbeit und Struktur“ noch nicht kennt, sollte dort beginnen und dann „Stimmen“ lesen.
Michael Klonovsky „Bunt wie ein Niquab. Reaktionäres vom Tage. Acta Diurna 2017“
Seit mehreren Jahren führt Michael Klonovsky ein virtuelles Tagebuch, die Acta Diurna. Regelmäßig wird ein handfestes Buch daraus, die Acta als Buch, in diesem Fall zu den Einträgen von 2017. Viele seiner Notizen, meinte Karl Kraus einmal über die eigene Produktion, seien in dem Moment, in dem er sie niederschriebe, veraltet. Aktualität würden sie erst später gewinnen. So geht es auch mit Michael Klonovskys Sammlung. Es ist nicht schlecht, sie aus einem jahr Abstand zu lesen. Dabei sammelt er nicht einfach, er sortiert. Der Autor aus München betreibt Deutschlands größte Mülltrennungsanlage. Alles, was Medien über das Jahr hin anschwemmen, ist für ihn Wertstoff, spätestens dann, wenn es in seine Maschinerie gelangt.
In „Bunt wie ein Niquab“ spielt die Affäre um Rolf Peter Sieferles Werk „Finis Germaia“eine herausragende Rolle. Zur Erinnerung: Das Buch Sieferles gelangte gewissermaßen durch einen Systemfehler – der Spiegel-Journalist Johannes Saltzwedel empfahl es als Juror auf die Bestsellerliste des NDR, weil er meinte, dem Text wohne eine größere Brisanz als allen anderen neu erschienenen Sachbüchern inne. Viele gutdenkende Kulturschaffende beeilten sich daraufhin, ihm und dem ganzen Land genau das zu beweisen, indem sie den Juror verfemten, die NDR-Bestsellerliste abschafften, Sieferles Werk anschließend aus der Bestsellerliste des Spiegel tilgten und einen Artikel nach dem anderen über das ihrer Meinung nach so randständige wie unbeachtliche Traktat veröffentlichten. In diesen korrekten Aufsätzen gab es dann so gut wie nie ein längeres Sieferle-Originalzitat, sondern allenfalls Halbsätze und indirekt referierte Stellen. Zu den Höhepunkten dieser Nicht-Rezensionen zählte regelmäßig die nie mit einem Originalwort belegte Behauptung, Sieferle leugne oder „relativiere“Auschwitz“. Man zündete also die nukleare Stufe der Verdammungsrhetorik.
Michael Klonovskys Arbeit besteht über viele Seiten hinweg darin, den zusammengeschusterten angeblichen Sieferle-Skandalstellen ein Originalzitat nach dem anderen gegenüberzustellen. Die Inferiorität derjenigen, die über Sieferle richteten, ergibt sich daraus, möchte man meinen, von selbst. Aber es geschieht eben nicht von selbst. Jemand muss die Sortierung vornehmen. „Die Pointe von Finis Germania besteht darin, dass all diese Reaktionen sich so passgenau in Sieferles Diagnose einfügen wie Kiefern in die Schonung“, notiert Klonovsky.
Viele andere Fälle fasst der Autor aphoristisch zusammen: „Mit der Buntheit verhält es sich so, dass sie endet, wenn sie durchgesetzt ist.“
Angela Merkel drängt sich in diese Chronik, Heribert Prantl, Claus Kleber und viele andere, von denen in zehn Jahren wahrscheinlich kaum mehr jemand ohne die Acta glauben wird oder will, dass sie tatsächlich so redeten und schrieben und ein Publikum fanden. Würde „Bunt wie ein Niquab“ nur daraus bestehen, es wäre trotz der verdienstvollen Sortierarbeit nur schwer im Ganzen zu verdauen. Zum Glück gibt es in dem Buch immer wieder die Passagen, in denen der Leser erfährt, auf welchem Boden der Diarist überhaupt lebt. Es geht bei diesen wunderbaren und immer lehrreichen Ab- oder vielmehr Ausschweifungen immer in die Vergangenheit. Etwa in dem Stück – einer Art eingerückten Essay – über Anton Bruckner: „unter allen armen Spielmännern führte der Vollender der abendländischen Symphonik wahrscheinlich das erbärmlichste Leben.“ Über den „gottgeplagten Schrat“ schreibt Klonovsky nicht nur voller Kenntnis (das taten auch andere), sondern auch mit Liebe. So auch das längere, aber eben um keinen Satz zu lange Stück über den französischen Koch und Autor Alexandre Balthazar Laurent Grimod de la Reynière, geboren 1758, der die Küchenkunst in Frankreich sowohl in der Vor- als auch der Nachzeit der Revolution weiter nach oben führte. De la Reynière war, wie Michael Klonovsky schreibt, einer der erster Träger von neuzeitlichen mechanischen Armprothesen (er kam mit deformierten Stummelarmen zur Welt); damit wurde er zum exzellenten Zeichner, Fechter und Trancheur. Eine Figur wie diese lernt man am wahrscheinlichsten irgendwo in der Acta Diurna kennen.
Zum Jahrgang 2017 gehören auch Texte über seine zwölf liebsten Bücher, von Marcel Prousts „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ über Nabokovs „Lolita“ , Wassili Grossmanns „Leben und Schicksal“ und Lampedusas „Gattopardo“ bis zu Eckard Henscheids „Dolce Madonna Bionda“.
„Mich interessiert und begeistert in den Künsten immer mehr das Wie als das Was, also der Stil mehr als der Gegenstand“, schreibt Klonovsky, „weshalb es sich hier um Bücher handelt, in denen jeder Satz dem Autor und nur ihm gehört.“
Wer diese Bücher kennt, den berühren die Begründungen genau so wie den, für den sie neu sind. Vor allem an dieser Stelle führt Michael Klonovsky vor, was_ Bereicherung_ eigentlich heißt.
Facebook sperrte einen Nutzer, der für die „Erklärung 2018“ geworben hatte. Ein Gericht stellte nun klar, dass das soziale Netzwerk die Meinungsfreiheit zu respektieren hat
Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.
Mit Geschraube am Stickoxid-Grenzwert will die CDU-Chefin die Dieselfahrer vor der Wahl in Hessen beruhigen. Der Diesel ist nicht das Problem. Noch nicht einmal Grenzwerte. Sondern die politisch-mediale Irrationalität
Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“
Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.
Samuel Schirmbeck „Gefährliche Toleranz. Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“
Wenn Samuel Schirmbeck, langjähriger ARD-Korrespondent in Algier, bei gelegentlichen Heimreisen seinen überwiegend linken Freunden die aggressive Landnahme des politischen Islam in Algerien schilderte, dann entgegneten die ihm regelmäßig: er müsse irren. Er übertreibe.
Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen
Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:
„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“
Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.
Am vergangenen Samstag marschierte ein Bündnis unter dem Label «#unteilbar» durch Berlin, das schon einmal vorführte, wie die Zivilgesellschaft künftig aussehen soll. ZEIT Online zeigte die schönsten Bilder der Demo unter der Überschrift „Kein Platz für Hass“. Außenminister Heiko Maas unterstützte den Aufmarsch ebenso wie Prominente aus Film und Medien.
Als die Frankfurter Allgemeine am 6. Oktober einen Beitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in ihrer Rubrik „Fremde Federn“ veröffentlichte, schien – hier passt die Journalistenstanze wirklich – der Skandal perfekt. War er aber nicht. Perfekt wurde er erst, als ein Twitternutzer namens znuznu entdeckte, dass eine kurze Passage aus dem Gauland-Text mit dem Titel „Warum muss es Populismus sein?“ eigentlich von Adolf Hitler stammte. Beziehungsweise von ihm hätte stammen können. Oder ihm jedenfalls nicht völlig unähnlich sah.
Im Feldzug gegen den geschassten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe findet eine bemerkenswerte politisch-mediale Allianz zusammen. In der Affäre geht es längst nicht mehr nur um einen lästigen Historiker.
Die Kampagne gegen den beurlaubten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe trägt exemplarische Züge. Seit Ende vergangener Woche kursieren nun – wohlgemerkt, nachdem er von dem Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer beurlaubt und ihm seine Entlassung angekündigt wurde – anonyme Sexismus-Vorwürfe gegen den Wissenschaftler selbst.
Publico: _Herr Fuhl, am Sonntag gründet sich die Plattform „Juden in der AfD“. Sie und andere werden vor allem von jüdischen Repräsentanten wie dem Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster, aber auch von vielen Journalisten gefragt: Wie kann ein Jude überhaupt in der AfD sein? Was antworten Sie darauf?_
