Hinter der Koalitionsanbahnung zwischen CDU und Linkspartei steckt eine langfristige Strategie: Merkel könnte so ihre entkernte Partei noch viel weiter herabdrücken, ohne die Macht zu verlieren. Es gäbe nur einen Weg, das zu verhindern
Nach der jüngsten Wahlumfrage von Insa vom 21. August erreicht die Union nur noch 28 Prozent – ein historischer Tiefststand. Damit wäre nicht nur die Unionskoalition mit der SPD (16, 5 Prozent) ohne Mehrheit. Auch Jamaika – Union, FDP und Grüne – käme nur noch auf eine denkbar knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.
Ruprecht Polenz amtiert immer noch als eine Art inoffizieller Generalsekretär der CDU, jedenfalls als inoffizieller Mitarbeiter des Adenauerhauses. In dieser Eigenschaft hob er noch einmal die Worte der Vorsitzenden bei deren Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hervor, damit sie nicht ungewürdigt vorbeirauschen, denn es handelt sich wirklich um etwas Bedeutendes: Merkel bezeichnete dort die europäischen Dublin-Asylregeln als „nicht funktionsfähig“.
Ein Autor recherchiert in der offenbar manipulierten Vita einer Spitzenkaderin der rot-rot-grünen Stadtregierung – und erlebt eine Hausdurchsuchung. In dem Fall geht es um mehr: die Publikationsfreiheit ist in Gefahr
Bisher musste noch nicht einmal ein Berliner unbedingt Claudia Sünder kennen. Die Frau amtiert als Regierungssprecherin des rot-rot-grünen Senats. Bis vor kurzem gab es noch eine Affäre Sünder. Jetzt besitzt der Fall eine größere Dimension: Es handelt sich um eine Affäre des Senats von Michael Müller.
Wenn unsereins – also Leute, die bis 1989 Zeit im zweitbesten Deutschland verbracht hatten – von einer DDR-Wiederauflage sprechen, dann meinen wir das natürlich nicht vollumfänglich. Wir wissen schon, dass ein unbotmäßiger Bürger damals im Gefängnis landen konnte. Ein Staat, der die Methode für die Behandlung von allzu dreisten Abweichlern „Zersetzung“ nannte, meinte es genau so. Der allgemeine Verfall von Städten, der Umweltdreck und die spezielle Presse bildeten unter diesen Umständen nur die milderen Begleiterscheinungen.
Am 9. August überschritt das im November 2017 gegründete Magazin Publico gleich zwei Marken: Insgesamt erreichte es in den neun Monaten eine halbe Million Leser, die 2,5 Millionen Mal eine Publico-Seite abriefen.
In diesen Hitzewochen rinnt die Zeit dahin wie Salvador Dalís schmelzende Uhren, was nicht ganz unangenehm wirkt, denn schnell möchte man sich derzeit wirklich nicht zu hastig bewegen, weshalb auch die Verfertigung des Wochenrückblicks wieder bis Montag dauert. Und es naht schon Ferragosto. Wer sich einmal ab einem 15. August in Süditalien aufgehalten hatte, der weiß, was das heißt.
#MeTwo, eine Art Klagesammelbox zum Thema Rassismus in Deutschland, lehnt sich nicht nur in seinem Hashtag-Kürzel an #Metoo an, die Debatte über sexuelle Belästigung, sondern auch im Stil.
Die Endmoränen der letzten großen Vereisung kamen nur bis knapp vor die Stelle, an der heute der Starnberger See beginnt, also bis ein paar Kilometer vor Seeshaupt. Man kann behaupten, dass der tatsächliche, harte Süden Deutschlands genau hier beginnt.
„Auf Özils Rücktritt folgt die Rassismus-Debatte“, titelte die „Welt“ nach der Erklärung von Mesut Özil, nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft spielen zu wollen. Rassismus-Debatte muss man den aufmerksamkeitsökonomischen Wettbewerb in den Medien nicht unbedingt nennen, der seit der Erklärung des Fußballspielers ausgebrochen ist. Eigentlich noch nicht einmal Debatte. Denn dafür fehlen zwei entscheidende Elemente.
Vor einer reichlichen Woche traf ich Seyran Ates in ihrer Ibn Ruschd-Goethe-Moschee in Berlin. Um die Anwältin herum gruppierten sich drei Personenschützer des Berliner Landeskriminalamtes. Eine Frau, die in der sehr kleinen Moschee predigt – ihr Raum hat nur die Größe einer mittleren Wohnung – führt in weiten Teilen der islamischen Welt zu einer Besessenheit.
Es gibt einen verstörenden Vorgang in Deutschland, verstörend deshalb, weil das Erschütternde des Vorgangs von der medialen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen wird: eine alte Partei, die das Gemeinwesen geprägt hat – nicht immer zum Schlechten – verschwindet einfach. Geradezu unheimlich wird der Fall allerdings dadurch, dass die Betroffenen selbst, nämlich die Mitglieder und Funktionäre der SPD, sich nicht besonders an ihrem Dahinscheiden zu stören scheinen.
Sehr vieles bleibt ungeklärt an den Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen.
Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.
Warum bekommen die geretteten Jungs in Thailand mehr Mitgefühl als Migranten auf dem Mittelmeer? Weil Empathie eine Ressource ist, die nicht voraussetzungslos zur Verfügung steht
Warum, fragten Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle, der SPD-Politiker Ralf Stegner und einige andere Experten für Hochmoral, warum schenkte die europäische Öffentlichkeit den mittlerweile aus der überfluteten Höhle in Thailand geretteten zwölf Fußballjungs und ihrem Trainer mehr Empathie als den Migranten, die an der libyschen Küste Schlauchboote für die Überfahrt nach Europa besteigen?
Ich will auch Ausnahmen zulassen. Nicht jeder Wochenrückblick muss lang ausfallen, zumal Ausführlichkeit ja wieder nur auf Kosten der nächsten Texte ginge. Obendrein soll der Text dieses Mal mehr als sonst aus Zitaten bestehen. Der Bernstein meines Wochenrückblicks schließe zuallererst Jörg Thadeusz ein, Journalist und Inhaber einer Sendung bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Auf die Formel C19H28O2 lässt sich ein großer Teil der deutschen Politik bringen. Darüber wissen und geben ausgewiesene Gesellschaftschemiker der Grünen wie der Medien Bescheid, selbst wenn ihnen das Kürzel oben auf die Schnelle nichts sagen sollte.
In den deutschen Medien bestanden die Berichte über das G 7-Treffen im kanadischen La Malbaie eigentlich nur aus einem Bild, dem Foto des offiziellen Kanzleramts-Fotografen Jesco Denzel. Regierungssprecher Steffen Seibert verschickte das Dokument an die Redaktionen des Landes.
Der Bundestag wird sich mit der Forderung nach einer pragmatischen Migrationspolitik beschäftigen. Die Aktion ist jetzt schon ein Erfolg – allen Störversuchen zum Trotz
Die Petition 2018, hervorgegangen aus der Erklärung 2018, wird im Oktober dieses Jahres im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) auf Anfrage.
Vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin steht zurzeit Knaan al S. vor Gericht, ein Migrant, der vorgibt, aus Syrien zu kommen, und gleichzeitig von sich sagt, staatenloser Palästinenser zu sein. Am 17. April 2018 hatte er im Prenzlauer Berg auf offener Straße mit seinem Gürtel auf einen 21jährigen Israeli eingeprügelt, weil er die Kippa seines Opfers wahrgenommen hatte.
In der Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrer Truppe im Kanzleramt einerseits und großen Teilen der Union auf der anderen Seite klärt sich schon vieles durch eine chronologische Ordnung der Ereignisse. Denn die Abfolge der Ereignisse macht deutlich: es geht nicht darum, dass Sachentscheidungen ein Problem wären. Das Problem heißt Angela Merkel.
Am frühen Morgen des 14. Juni war die obere Etage des Kanzleramtsamts noch erleuchtet, in der Angela Merkel, Horst Seehofer und als Vermittler Volker Bouffier zusammensaßen.
