Eines der wichtigsten Wochenereignisse bestand darin, dass die „Petition 2018“ trotz passiven Widerstands durch den müden Bundestagsserver das nötige Quorum von 50 000 Unterschriften schon einmal elektronisch erreichte (die Unterschriften per Brief sind noch ungezählt). Damit gibt es einen weiteren bescheidenen Beleg für den Strukturwandel der Öffentlichkeit, der von Jürgen Habermas seinerzeit – also 1962 – so natürlich nicht vorausgeahnt wurde und selbstredend nie so gemeint war.
Werner Kolhoff war einmal JuSo-Aktivist, Sprecher des Berliner Senats und Mitarbeiter des Bundespresseamtes. Seit einiger Zeit wirkt er als Qualitätsjournalist der Holzbrinck-Gruppe, was unter anderem die Tätigkeit des Chefkorrespondenten für die Saarbrücker Zeitung einschließt.
Am 15. Mai 2018 wurden im Bayerischen Landtag Neuerungen des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Sie sollen die Befugnisse der Polizei ausweiten. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an dem Gesetzesentwurf der CSU gegeben. Kritiker sehen durch das neue Gesetz Grundrechte eingeschränkt; sie halten es für verfassungswidrig.
Vor einiger Zeit entdeckte ein Berliner auf dem U-Bahnhof Dahlem Dorf eine Schmiererei an der Wand: „ISLAM“, darunter „scheiss Deutsche“. Keine große Sache im vollgeschmierten Berlin, eigentlich.
Wie viele Oppositionsfraktionen gibt es eigentlich im Bundestag? Was auch immer die Zählung ergibt, die Grünen können unmöglich dazugehören. Eine der größten politischen Affären der Bundesrepublik entfaltet sich gerade vor den Augen der Öffentlichkeit, die größte Affäre der Ära Merkel allemal.
Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Kürzlich begab sich in Berlin, der Hauptstadt der Diskurse und Utopien, Folgendes: Die Redaktion des Tagesspiegels lud zu einer Diskussion über Stadtplanung, es ging um Neubau und die Bekämpfung des Wohnungsmangels.
Die Petition 2018 steht jetzt – nachdem sie vom Petitionsausschuss ordnungsgemäß angenommen wurde – auf der Seite des Bundestages zur Verfügung, wo sie alle bisherigen Unterzeichner noch einmal elektronisch unterschreiben sollen, damit alles seine Ordnung hat. Außerdem können auch alle Bürger unterzeichnen, die bisher noch nicht dabei waren.
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Pfingsten, das liebliche Fest, war gekommen! es grünten und blühten
Feld und Wald; auf Hügeln und Höhn, in Büschen und Hecken
Übten ein fröhliches Lied die neuermunterten Vögel._
So könnte es noch hexameterweise vorwärtsgehen. Stimmt alles, was der Olympier seinerzeit schrieb._
Um allen Falschmeldungen vorzubeugen: Die Gemeinsame Erklärung 2018 wurde überreicht, und zwar zusätzlich und extra erklärt. Bald wird sie die gewählten Volksvertreter beschäftigen, es sind noch ein paar Schritte nachzuholen, bevor es zu einer formgerechten Zweitüberreichung kommt.
Um 15 Uhr war es soweit: Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Henryk Broder übergaben 160 000 Unterschriften der Petition 2018 an Marian Wendt* (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Konkret: eine Kiste mit ausgedruckten Unterschriften, eine CD mit Daten. Marian Wendt wies darauf hin, dass jetzt die Petition noch auf der entsprechenden Seite des Bundestages hochgeladen werden und jede Unterschrift noch einmal bestätigt werden muss.
Schwarz ist bekanntlich das neue Bunt, Sitzen das neue Rauchen, Einsamkeit ist ebenfalls das neue Rauchen – woraus auch folgt, dass Sitzen die neue Einsamkeit ist. Unter die Trends des Neuen reiht sich eine brandneue Weiterung ein, nämlich das Reden, Schreiben und öffentliche Herummeinen als das neue Schweigen.
In Berlin findet noch bis zum 4. Mai die Netzkonferenz republica statt, eine der größten Veranstaltungen dieser Art, auf denen sich Vertreter von Digitalfirmen und alle möglichen Vortragskünstler treffen. Für 220 Euro Eintritt kann jeder und jede dort den klügsten Menschen Deutschlands zuhören, beispielsweise Richard David Precht, Dunja Hayali, Sascha Lobo, Kübra Gümüsay und dem SPD-Politiker Marco Bülow.
Gibt es eigentlich einen öffentlichen Streit über die „Erklärung 2018“, mittlerweile umgewandelt in eine Massenpetition, die im Mai in den zuständigen Bundestag eingebracht werden soll? Bisher eigentlich kaum.
Was es gab, waren eine Flut von Beiträgen in diversen Medien, in denen die Erklärung, in der es um eine pragmatische Ordnung der Migration geht, mit den üblichen Begriffsstanzen „demokratiegefährdend“ (Titel, Thesen, Temperamente), „rechts“ und „Getümmel schäumender Wutbürger“ (Ernst Elitz) belegt wurde, ohne sich großartig mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen.
Die Tagesspiegel-Journalistin Caroline Fetscher brachte es sogar fertig, die „Erklärung 2018“ in NS-Nähe zu rücken. Begründung: In dem Erklärungstext werde die „Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung“ gefordert; das Wort „Wiederherstellung“ tauche auch in einem Naziparagraphen von 1933 auf. (Übrigens laut Google auch 41 900 mal in verschiedenen Tagesspiegel-Ausgaben, das nur als Fußnote.)
Zwischen eben dieser Caroline Fetscher und meiner Wenigkeit hatte der Deutschlandfunk dankenswerterweise ein Streitgespräch organisiert, das am Samstagnachmittag ausgestrahlt wird. Der Versuch des Senders, eine tatsächliche Debatte in Gang zu bringen, ist großartig. Allerdings: aus dem, was dann am Donnerstag in den Studios tatsächlich stattfand, ergab sich kein Austausch von Argumenten. Ein Beispiel zur Illustration: Ich sagte, der Kontrollverlust von 2015 sei immer noch nicht überwunden, es gebe immer noch Fälle von Asylbewerbern mit zig Identitäten, es gebe 230 000 abgelehnte, aber bis heute nicht abgeschobene Migranten – unter diesen Bedingungen sei es absurd, pro Jahr weiter wahllos eine Viertelmillion Menschen ins Land zu winken, also ungefähr die halbe Einwohnerschaft der Stadt Nürnberg (das heißt, die «halbe» hatte ich vergessen, ich bitte alle Nürnberger um Pardon. Aber diese zu und zu schöne Stelle hat der DLF leider sowieso herausgeschnitten).
Worauf Frau Fetscher sagte: „Nürnberg wächst überhaupt nicht um eine Viertelmillion pro Jahr. Das ist eine ungeheuerliche Behauptung.“
Unter diesen Bedingungen gestaltet sich eine Diskussion etwas schwierig.
Was dann noch von ihrer Seite folgte: Die Unterstützer der „Erklärung 2018“ kämen von den „Rändern der Gesellschaft“, es seien vor allem Ostler, „bei denen ganz viel schiefgelaufen ist“. Ansonsten bestand ihr Beitrag darin, immer dann zu reden, wenn ich etwas sagte (ein Verfahren, was ich schon von einem Greenpeace-Vertreter in einer Radiodiskussion kannte). Wenn es schon nicht so viele Argumente in der Sache gibt, kann man nämlich immer noch dafür sorgen, dass die Hörer die Worte des Kontrahenten bestenfalls in Bruchstücken mitbekommen.
Insofern: Es wird kein Vergnügen sein, der Sendung zu folgen.
Sie wird heute in der Reihe „Streitkultur“ vom Deutschlandfunk von 17.05 bis 17.30 Uhr ausgestrahlt.
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist größer als ihr Vorgänger Heiko Maas und mindestens so gut gekleidet wie er, aber vergleichsweise unbekannt. Das beschloss sie zu ändern, als sie in der vergangenen Woche auf einer Diskussionsveranstaltung des „Tagesspiegel“ forderte, Facebook müsse seinen Algorithmus so modifizieren, dass „vor allem bei den Themen Flüchtlinge und Gender“ den Usern künftig auch Lesevorschläge gemacht würden, die nicht ihrer Meinung und noch nicht einmal ihrem Leseinteresse entsprächen.
Ab und zu ist es schön, auch einmal die Früchte fremder Arbeit zu verteilen. Der Journalist Stefan Niggemeier betreibt den verdienstvollen Blog Übermedien; vieles, was er dort publiziert, deckt sich nicht unbedingt mit meinen Ansichten, aber würde es sich decken, dann gäbe es ja Publico zweimal. Und das wäre schlecht für die Vielfalt.
Ein regelmäßig wiederkehrender Einwand gegen die „Erklärung 2018“ lautet, sie sei eine Erklärung, „die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt“ (Thomas Assheuer in der ZEIT), sie richte sich gegen „die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken“, so eine Autorin namens Eva Leipprand, Vorsitzende des deutschen Schriftstellerverbands.
Zum ersten Mal untersagt ein Gericht die Löschung eines Facebook-Posts. Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel rechnet mit einer Signalwirkung gegen willkürliche Eingriffe in sozialen Netzwerken
Als der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) in den letzten Tagen der alten großen Koalition 2017 dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren durch den Bundestag brachte, hatte sich schon eine Riege beachtlicher Experten dazu geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte es in einem Gutachten schon vor seiner Verabschiedung als grundgesetz- und europarechtswidrig ein (WD 10-3000-037/17). Auch der Hamburger Rechtsprofessor Karl-Heinz Ladeur und der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk zerpflückten die eilig zusammengeschriebenen Maas-Paragraphen in einem Gutachten.
Über die historischen Trolle weiß eigentlich jeder Bescheid. Es handelt sich um kleine oder im Gegenteil berggroße norwegische Wesen mit langen Nasen und Hobbitfüßen. Mal verhalten sie sich maliziös, mal gut oder neutral. Laut Walter Moers sieht eine Unterart, der Stollentroll, recht unattraktiv aus, und um seinen Charakter steht es auch nicht zum Besten („halbhumanoider Schattenparasit“). In Deutschland existieren nur einzelne offiziell anerkannte Trollwesen, genau genommen sehr wenige.
