In Berlin demonstrierten am Sonntag AfD-Anhänger und – ja, wie viele so genannte Gegendemonstraten eigentlich? Publico-Reporterin Mascha Memel hat sich umgesehen
Der gestrige Sonntag in Berlin versprach den Aufeinanderprall zweier Spitzenreiter der Medienöffentlichkeit: Die Alternative für Deutschland rief auf zu einer Kundgabe des Selbstbehauptungswillens der Hiergeborenen. Den Anfängen dessen zu wehren, war das Lager der nur etwas später Hiergeborenen angetreten.
Kürzlich begab sich in Berlin, der Hauptstadt der Diskurse und Utopien, Folgendes: Die Redaktion des Tagesspiegels lud zu einer Diskussion über Stadtplanung, es ging um Neubau und die Bekämpfung des Wohnungsmangels.
In die Reihe der Klügsten (K. Göring-Eckardt, C. Roth, K. Lauterbach) ordnet sich auch Ralf Stegner harmonisch ein. In einem Tweet verriet der sympathische Borderliner der SPD, dass er seit 13 Jahren oder womöglich schon seit immer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „Bundesamt für Migration und Vielfalt“ übersetzt.
Die Petition 2018 steht jetzt – nachdem sie vom Petitionsausschuss ordnungsgemäß angenommen wurde – auf der Seite des Bundestages zur Verfügung, wo sie alle bisherigen Unterzeichner noch einmal elektronisch unterschreiben sollen, damit alles seine Ordnung hat. Außerdem können auch alle Bürger unterzeichnen, die bisher noch nicht dabei waren.
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Pfingsten, das liebliche Fest, war gekommen! es grünten und blühten
Feld und Wald; auf Hügeln und Höhn, in Büschen und Hecken
Übten ein fröhliches Lied die neuermunterten Vögel._
So könnte es noch hexameterweise vorwärtsgehen. Stimmt alles, was der Olympier seinerzeit schrieb._
Was hatte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Haushaltsdebatte des Bundestages gesagt?
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Den Satz kann man finden, wie man will. Nur mutwillig verändern sollte man ihn nicht.
Um allen Falschmeldungen vorzubeugen: Die Gemeinsame Erklärung 2018 wurde überreicht, und zwar zusätzlich und extra erklärt. Bald wird sie die gewählten Volksvertreter beschäftigen, es sind noch ein paar Schritte nachzuholen, bevor es zu einer formgerechten Zweitüberreichung kommt.
Um 15 Uhr war es soweit: Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Henryk Broder übergaben 160 000 Unterschriften der Petition 2018 an Marian Wendt* (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Konkret: eine Kiste mit ausgedruckten Unterschriften, eine CD mit Daten. Marian Wendt wies darauf hin, dass jetzt die Petition noch auf der entsprechenden Seite des Bundestages hochgeladen werden und jede Unterschrift noch einmal bestätigt werden muss.
Die Bundeskanzlerin hat ihre eigene Theorie zu islamistischem Terror in Afrika. Der politische Islam kommt in ihrer Ursachenforschung nicht vor. Die Demographie auch nicht
Schwarz ist bekanntlich das neue Bunt, Sitzen das neue Rauchen, Einsamkeit ist ebenfalls das neue Rauchen – woraus auch folgt, dass Sitzen die neue Einsamkeit ist. Unter die Trends des Neuen reiht sich eine brandneue Weiterung ein, nämlich das Reden, Schreiben und öffentliche Herummeinen als das neue Schweigen.
In Berlin findet noch bis zum 4. Mai die Netzkonferenz republica statt, eine der größten Veranstaltungen dieser Art, auf denen sich Vertreter von Digitalfirmen und alle möglichen Vortragskünstler treffen. Für 220 Euro Eintritt kann jeder und jede dort den klügsten Menschen Deutschlands zuhören, beispielsweise Richard David Precht, Dunja Hayali, Sascha Lobo, Kübra Gümüsay und dem SPD-Politiker Marco Bülow.
Bei der Hamburger Morgenpost handelt es sich um ein ganz besonderes Blatt. Kaum ein Tabloid-Blatt gibt sich so straff links und korrekt wie das Erzeugnis aus dem Haus DuMont Schauberg. Vor zwei Jahren etwa färbte die Zeitung auf ihrer Frontseite eine Sachsenkarte komplett braun ein und titelte: „Der Schandfleck.“
Fake News, Hass, Hetze – diese Begriffstriade kommt in den Medien mittlerweile etwas seltener vor, auch deshalb, weil die Frage etwas drängender geworden ist, wer eigentlich welche Fake News und Hassbotschaften verbreitet. Die Sache ist etwas komplex. Jedenfalls kommen Falschnachrichten und Troll-Aktivitäten nicht so stereotyp aus Russland beziehungsweise von rechts und Rechtsaußen, wie es Wohlmeinende vor allem vor der Bundestagswahl verbreiteten.
Gibt es eigentlich einen öffentlichen Streit über die „Erklärung 2018“, mittlerweile umgewandelt in eine Massenpetition, die im Mai in den zuständigen Bundestag eingebracht werden soll? Bisher eigentlich kaum.
Was es gab, waren eine Flut von Beiträgen in diversen Medien, in denen die Erklärung, in der es um eine pragmatische Ordnung der Migration geht, mit den üblichen Begriffsstanzen „demokratiegefährdend“ (Titel, Thesen, Temperamente), „rechts“ und „Getümmel schäumender Wutbürger“ (Ernst Elitz) belegt wurde, ohne sich großartig mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen.
Die Tagesspiegel-Journalistin Caroline Fetscher brachte es sogar fertig, die „Erklärung 2018“ in NS-Nähe zu rücken. Begründung: In dem Erklärungstext werde die „Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung“ gefordert; das Wort „Wiederherstellung“ tauche auch in einem Naziparagraphen von 1933 auf. (Übrigens laut Google auch 41 900 mal in verschiedenen Tagesspiegel-Ausgaben, das nur als Fußnote.)
Zwischen eben dieser Caroline Fetscher und meiner Wenigkeit hatte der Deutschlandfunk dankenswerterweise ein Streitgespräch organisiert, das am Samstagnachmittag ausgestrahlt wird. Der Versuch des Senders, eine tatsächliche Debatte in Gang zu bringen, ist großartig. Allerdings: aus dem, was dann am Donnerstag in den Studios tatsächlich stattfand, ergab sich kein Austausch von Argumenten. Ein Beispiel zur Illustration: Ich sagte, der Kontrollverlust von 2015 sei immer noch nicht überwunden, es gebe immer noch Fälle von Asylbewerbern mit zig Identitäten, es gebe 230 000 abgelehnte, aber bis heute nicht abgeschobene Migranten – unter diesen Bedingungen sei es absurd, pro Jahr weiter wahllos eine Viertelmillion Menschen ins Land zu winken, also ungefähr die halbe Einwohnerschaft der Stadt Nürnberg (das heißt, die «halbe» hatte ich vergessen, ich bitte alle Nürnberger um Pardon. Aber diese zu und zu schöne Stelle hat der DLF leider sowieso herausgeschnitten).
Worauf Frau Fetscher sagte: „Nürnberg wächst überhaupt nicht um eine Viertelmillion pro Jahr. Das ist eine ungeheuerliche Behauptung.“
Unter diesen Bedingungen gestaltet sich eine Diskussion etwas schwierig.
Was dann noch von ihrer Seite folgte: Die Unterstützer der „Erklärung 2018“ kämen von den „Rändern der Gesellschaft“, es seien vor allem Ostler, „bei denen ganz viel schiefgelaufen ist“. Ansonsten bestand ihr Beitrag darin, immer dann zu reden, wenn ich etwas sagte (ein Verfahren, was ich schon von einem Greenpeace-Vertreter in einer Radiodiskussion kannte). Wenn es schon nicht so viele Argumente in der Sache gibt, kann man nämlich immer noch dafür sorgen, dass die Hörer die Worte des Kontrahenten bestenfalls in Bruchstücken mitbekommen.
Insofern: Es wird kein Vergnügen sein, der Sendung zu folgen.
Sie wird heute in der Reihe „Streitkultur“ vom Deutschlandfunk von 17.05 bis 17.30 Uhr ausgestrahlt.
