– Publico –
Politik, Gesellschaft & Übergänge

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Wochenrückblick: Das Pluralismusdurchsetzungsgesetz kommt, der Golanwein geht

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 22 min Lesezeit

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Bundesjustizministerin Katarina Barley ist größer als ihr Vorgänger Heiko Maas und mindestens so gut gekleidet wie er, aber vergleichsweise unbekannt. Das beschloss sie zu ändern, als sie in der vergangenen Woche auf einer Diskussionsveranstaltung des „Tagesspiegel“ forderte, Facebook müsse seinen Algorithmus so modifizieren, dass „vor allem bei den Themen Flüchtlinge und Gender“ den Usern künftig auch Lesevorschläge gemacht würden, die nicht ihrer Meinung und noch nicht einmal ihrem Leseinteresse entsprächen.

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Wochenrückblick: Der tiefste Asselborn

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 14 min Lesezeit

Ab und zu ist es schön, auch einmal die Früchte fremder Arbeit zu verteilen. Der Journalist Stefan Niggemeier betreibt den verdienstvollen Blog Übermedien; vieles, was er dort publiziert, deckt sich nicht unbedingt mit meinen Ansichten, aber würde es sich decken, dann gäbe es ja Publico zweimal. Und das wäre schlecht für die Vielfalt.

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Linke Amoralisten

Seit der „Erklärung 2018“ heißt es oft, die Migrationspolitik Merkels sei vielleicht naiv, dafür aber moralisch. Nichts könnte falscher sein.

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 38 min Lesezeit

Ein regelmäßig wiederkehrender Einwand gegen die „Erklärung 2018“ lautet, sie sei eine Erklärung, „die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt“ (Thomas Assheuer in der ZEIT), sie richte sich gegen „die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken“, so eine Autorin namens Eva Leipprand, Vorsitzende des deutschen Schriftstellerverbands.

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„Etappensieg für die Meinungsfreiheit“

Zum ersten Mal untersagt ein Gericht die Löschung eines Facebook-Posts. Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel rechnet mit einer Signalwirkung gegen willkürliche Eingriffe in sozialen Netzwerken

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 10 min Lesezeit

Als der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) in den letzten Tagen der alten großen Koalition 2017 dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren durch den Bundestag brachte, hatte sich schon eine Riege beachtlicher Experten dazu geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte es in einem Gutachten schon vor seiner Verabschiedung als grundgesetz- und europarechtswidrig ein (WD 10-3000-037/17). Auch der Hamburger Rechtsprofessor Karl-Heinz Ladeur und der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk zerpflückten die eilig zusammengeschriebenen Maas-Paragraphen in einem Gutachten.

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Mit Elbenohren am Puls der Rechten

Publico-Autor Wolfram Ackner hat das neue Werk der Bösgeisterjägerin Liane Bednarz nicht gelesen. Das, so findet er, ist eine prima Voraussetzung, um es zu besprechen

Von Wolfram Ackner / / medien-kritik / 19 min Lesezeit

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Seit Sarrazins Bestseller «Deutschland schafft sich ab» und Birgit Kelles Buch „Gendergaga“ gibt es eine neue Gattung in der Literaturkritik. Nennen wir sie «die kritische Ferndiagnose». Eine für den Kritiker enorm zeitsparende Angelegenheit, weil eigenes Lesen, Reflektieren, Einlassen auf die präsentierten Argumente und Fakten nicht mehr nötig sind, um das Buch mit einem offiziellen Stempel zu versehen.

In diesem Fall: „Nicht hilfreich“ – was ja auch die Wahrheit war, da sich Sarrazins Annahmen als viel zu optimistisch herausstellten.

Nun gibt es seit kurzem eine neue Sorte Erziehungsliteratur für Erwachsene – sogenannte Haltungsbücher – die kurioserweise boomt, ohne tatsächlich gekauft zu werden. Beispielsweise der Thriller des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, „Aufstehen statt wegducken“ (Amazon-Bestsellerrang 75606), die Denkschrift „So geht Deutschland: Eine Anleitung zum mitmachen und einmischen“ von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Fetsum Sebhat (Amazon-Bestsellerrang 584183) oder die Komödie des Leipziger „Prince of Whales“ Sebastian Krumbiegel „Courage zeigen – warum ein Leben mit Haltung gut tut“ (Amazon-Bestsellerrang 364716). Krumbiegel scheint übrigens gar nicht aufzufallen, wie unfreiwillig komisch folgende Sätze in den Ohren von Menschen klingen müssen, die in Wendetagen dabei waren: „Er (Sebastian Krumbiegel) ärgere sich noch immer darüber, dass er nicht bei der Leipziger Montagsdemo vom 9. Oktober 1989 dabei gewesen sei. Er habe diesen historischen Moment als damals 23-jähriger Musikstudent aus Angst vor Repressalien verpasst. (…) «Ich habe in diesem Moment keine Haltung gezeigt», schreibt der Künstler in seinem ersten Buch mit dem Titel «Courage zeigen – Warum ein Leben mit Haltung gut tut».

In diese Kategorie der Haltungsliteratur zählt auch das neue, hier (natürlich ungelesen, wie sich das gehört) zu besprechende Buch von Liane Bednarz, „Die Angstprediger – wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“.

Liane Bednarz fiel mir vor zwei, drei Jahren das erste Mal auf, als sie auf Facebook mit einiger Beharrlichkeit die Nähe der christlich-konservativen Publizisten Klaus Kelle und Matthias Matussek suchte und es über Monate zu einem Acht-Stunden-Vollzeitjob zu machen schien, diese beiden „rechten“ Christen und „Angstprediger“ in kontroverse zeit- und nervenraubende Diskussionen zu verwickeln. Wer die damaligen Diskussionen noch im Ohr hat, besitzt sicher eine ungefähre Vorstellung davon, worum es in dem Buch geht – um gefährliche Bürgerliche wie Kelle und Matussek, die kurz vor dem „offenen Abkippen in den Faschismus“ stehen. Belegt wird das durch toxische Facebookfreundschaft, inkriminierte «Likes & Shares», von Bednarz dokumentierten Mitschriften von «nicht hilfreichen» Postings und Tweets – kurz und gut, es handelt sich um den üblichen Quark der üblichen Verdächtigen, bei dem man sehr schön erkennen kann, dass sich das Wort „Aufklärer“ oft keineswegs aus der Epoche der Aufklärung ableitet, sondern manchmal auch von der alten Stasi-Berufsbezeichnung.

Der mit der Autorin eng befreundete Blogger Heinrich Schmitz schreibt in seiner Kritik: „Leider, und das ist ein echter Wermutstropfen, stammen fast alle starken Formulierungen, die sich in dem Text finden, aus den genannten Zitaten.“

Und genau aus diesem Grund kauft sich ein durchschnittlicher Publico-Leser vermutlich lieber gleich das neue Buch von Matussek, zumal 16,99€ nicht wenig Geld ist für Leute, die es gewohnt sind, Stasiakten kostenlos einsehen zu dürfen.

Damit der hohe zeitliche Aufwand nicht völlig vergebens war, und sich in Anbetracht des letzten ARD-Degeto Meisterwerks „Aufbruch ins Ungewisse neue Chancen ergeben, würde ich der Autorin empfehlen, ihr Werk als eine zeitgemäße, genderfluide und politisch korrekte Neuverfilmung von Tolkiens „Der Herr der Ringe“ inszenieren zu lassen. Mit Liane Bednarz selbst in der Hauptrolle als Elbenprinzessin Arwen.

Arwen ist des Blutvergießens müde. Seit Jahren tobt der Krieg gegen die Orks schon, und Arwen ist es leid. All die Anstrengungen, Entbehrungen, die ständige Lebensgefahr. Und wofür? Nicht ein Wort der Anerkennung in der Presselandschaft des Elbenreiches! Nur mit Halbwahrheiten und Weglassungen unterfütterte Kritik und gewalttätige Studentenproteste sind der Lohn für die Aufopferung der Elbenkrieger. Die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung bringt sie dazu, ihren Job als kriegerische Elbenprinzessin zu quittieren, um in die Auenland-Metropole Münchådïr zu ziehen, in der Hoffnung auf einen besser bezahlten, prestigeträchtigen, ungefährlichen Job als sogenannter ‘Social Justice Warrior’. Denn mittlerweile leidet auch das einst so friedliche Auenland unter Spannungen. Ein Riss geht quer durch die Hobbitgesellschaft, denn ein Bürgerkrieg im weit entfernten Lande Mordor treibt hunderttausende Flüchtlinge ins Auenland, darunter leider auch das eine oder andere schwarze Orkschaf, das die Gunst der Stunde nutzt, um mit vorsätzlichen Gewalttaten alte Vorurteile der Auenlandbewohner über die … ähm … leichte Reizbarkeit der Einwohner Mordors neu anzustacheln.

Das Ziel ist es, einen Konfessionskrieg zu entfesseln. Traurigerweise fallen Frodo (Alexander Wendt) und Bilbo Beutlin (Henryk M. Broder), die Anführer der Nazihobbits, auf diese leicht zu durchschauende List herein und versammeln schon bald eine stetig wachsende Schar von Auenlandtümlern, die sich eine Vergangenheit als ethisch reine Hobbitgesellschaft ohne Schießereien, Rumgemessere, Massenvergewaltigungen und vorsätzlich in Passanten rasende Kutschen zurechtphantasieren, die es so in Wahrheit nie gab.

Prinzessin Arwen, die sich nach wie vor dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, übernimmt einen von der halbstaatlichen Anton-Amadeus-Stiftung angebotenen Job, der wie die Faust aufs Auge zu ihrem persönlichen Anforderungsprofil passt. Nacht für Nacht für Nacht sitzt sie vor ihrer Glaskugel, beobachtet die «Auenland-VZ»-Profile der bekannten Hobbithetzer, protokolliert minutiös verdächtige Likes und Kommentare der braunen Halblinge. Ein Job, der körperlich zehrt. Schon bald ist das einzige, was noch an ihre alten Zeiten erinnert, als sie – bildhübsch und durchtrainiert – mit Schwert und Bogen durch das Land streifte, das Profilbild ihres Kundschafter-Accounts. Aber zumindest ihre großen Elbenohren kommen ihr jetzt zugute. Schon bald füllt sich Akte um Akte, und der Gedanke an ein Buchprojekt reift in ihr heran.

Zur gleichen Zeit schmiedet Sauron (Birgit Kelle), die Herrscherin Mordors, in der Glut des Feuerbergs einen mächtigen Zauberring.

Den Einen/

ihn zu knechten/

ihn immer zu finden/

ins Dunkel zu treiben/

und ewig zu binden.

Diesen Ring steckt sie an den Finger des unschuldigen Hobbit Smeagol (Klaus Kelle), um ihn unter ihre Kontrolle zu bringen und in eine grauenhafte, zwangsheteronormative Kreatur namens Gollum (Matthias Matussek) zu verwandeln. Hier tritt Gandalf der Graue (Heinrich Schmitz) endlich in Erscheinung, der Gollum rät, seinen SCHATZ einfach in die Glut des Feuerbergs zu werfen, um den Bann zu brechen. Gesagt, getan. Der Ring und Birgit stürzen in die Glut. Und alle sind glücklich.

Alle, bis auf Arwen, deren Buch in der Amazon-Rangliste nicht über Platz 637892 hinauskommt.

Doch Gandalf der Graue spricht einen Zauber und, simsalabim, schon steht Arwens Buch als Grundschul-Pflichtlektüre im Bildungsplan, wird von regierungsnahen Zeitungen, befreundeten Bloggern und wohlgesonnenen staatlichen und halbstaatlichen Instituten und Stiftungen beworben, worauf es wie durch Zauberei über Nacht um dreißig Plätze nach oben klettert. Voller Freude fällt Arwen ihrem Gandalf um den Hals und gelobt – frei nach dem alten Dichtermotto: „Nennst du mich Goethe, nenn ich dich Schiller“ – seine nächste magische Kolumne auf Facebook zu teilen.

Und wenn sie nicht beworben sind, dann werben sie noch heute.

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Wochenrückblick: Deutschland, Land der Trolle

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 9 min Lesezeit

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Über die historischen Trolle weiß eigentlich jeder Bescheid. Es handelt sich um kleine oder im Gegenteil berggroße norwegische Wesen mit langen Nasen und Hobbitfüßen. Mal verhalten sie sich maliziös, mal gut oder neutral. Laut Walter Moers sieht eine Unterart, der Stollentroll, recht unattraktiv aus, und um seinen Charakter steht es auch nicht zum Besten („halbhumanoider Schattenparasit“). In Deutschland existieren nur einzelne offiziell anerkannte Trollwesen, genau genommen sehr wenige.

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Wer unterstützt die „Erklärung 2018“?

Eine kleine Soziologie der öffentlichen Debatte

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 28 min Lesezeit

Zwischen Freitag und Samstag dieser Woche überschritt die in eine Massenpetition umgewandelte „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung die Marke von 100 000 Unterschriften. Das ist eine beachtliche Größe, vor allem gemessen daran, dass die Tagesschau vom 2. April in ihrem Aufmacherbeitrag „mehr als 10 000“ Demonstranten bei allen Ostermarschveranstaltungen zusammen meldete. Wer sind die Unterzeichner der Erklärung, in denen der frühere Deutschlandradio-Journalist Ernst Elitz ein „Getümmel wutschnaubender Bürger“ erkennt?

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Sinnfreie Räume

Gegen Kriminalität in Metropolen gibt es jetzt ein einfaches Mittel: zitieren Sie die Faktencheckerin der FAZ

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 24 min Lesezeit

Immer wieder leuchten Perlen der Qualitätspresse in einer Weise auf, wie es selbst verwöhnte Leser eigentlich nicht für möglich halten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt einen Sonderfall des Medienbetriebs dar: zu Zeiten von Johannes Gross zweifellos bürgerlich, später unter Frank Schirrmacher teils, wie es bei Gilbert Chesterton heißt, „bürgerlich im Tragen nachlässiger Kleidung und nachlässig im Tragen bürgerlicher Kleidung“. Was durchaus anregend ist, wenn das Verhältnis stimmt.

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Gleichstellungsbeauftragte welcome!

Eine Schnurre aus der fränkischen Bahnhofspassage

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 23 min Lesezeit

Ab und zu gibt es auch heute noch Zeitungsartikel, Ausstellungen und sonstige öffentliche Mitteilungen über Migranten, wie sie 2015 noch häufiger zu sehen und zu hören waren: Über die offenen Grenzen strömen hoch motivierte Fachkräfte, und mit einigem Zuwarten ist ein neues deutsches Wirtschaftswunder praktisch gar nicht mehr zu vermeiden.

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Wochenrückblick: Kardinalfehler & Schmunzelhase

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 19 min Lesezeit

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Die Osterpredigten von Reinhard Kardinal Marx und Heinrich Bedford-Strohm gelten als wichtiges Medienereignis, meist enthalten sie eine sog. Kernbotschaft, die es in die Überschriften von fast allen Qualitätszeitungen schafft. Bei beiden Hirten, dem katholischen und dem evangelischen, handelt es sich um relative Personen der Zeitgeschichte, spätestens, nachdem sie im Oktober 2016 bei ihrem Besuch in der al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg ihr Pektoralkreuz abgenommen hatten.

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Wochenrückblick: Zu Ostern etwas später

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 1 min Lesezeit

Die übliche Wochenzusammenfassung aller ernsthaft komischen wie kosmischen Ereignisse findet feiertagsbedingt erst am Montag statt. Publico wünscht den Lesern ein frohes Osterfest und dankt allen Unterstützern, die mit ihren Beiträgen ein kostenfreies und unabhängiges Medienangebot ermöglichen.

Seit November 2017 gab es gut 1, 5 Millionen Seitenabrufe.

Publico wird sein redaktionelles Angebot weiter ausbauen.

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Frisch aus dem Archiv

Die Illegalität der Masseneinwanderung, argumentieren viele Gesellschaftsstützen, sei ein Hirngespinst. Vor drei Jahren klang das noch anders: da wurde Rechtsbruch offen gelobt und mehr davon gefordert

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 12 min Lesezeit

Seit sich Unterzeichner der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung wenden, vor allem, seit die Erklärung zur Massenpetition an den Bundestag geworden ist und ihre Unterschriftenzahl sich von Tag zu Tag fast verdoppelt, bemühen sich die nun neuerdings besorgten Gesellschaftsstützen um den Nachweis, die Behauptung der Illegalität sei ein Hirngespinst. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Archivschau mit Fundstücken, die erst jetzt ihren eigentlichen Reifegrad bekommen.

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Sprung in der Platte

Die Resonanz der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung treibt etliche Medien dazu, sich in einer Widerlegung zu versuchen. Dabei verrennen sie sich nur noch mehr

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 20 min Lesezeit

Es ist bemerkenswert, was zwei Sätze auslösen können. In der „Erklärung 2018“, veröffentlicht am 15. März, heißt es:

_„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

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Sie wollen nicht

Fakten zeigen: nach wie vor kontrolliert der deutsche Staat weder Einwanderung, noch schiebt er wirksam ab. Rechtliche Instrumente werden kaum genutzt

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 25 min Lesezeit

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Als die österreichische Regierung ankündigte, künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern auszulesen, um deren Herkunftsangaben zu überprüfen, gab es in den meisten deutschen Medien negative und pikierte Kommentare: das sei ein völlig ungerechtfertigter Eingriff. Ganz ähnlich die Berichterstattung, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September 2017 ankündigte, Mobiltelefone von Migranten zur Aufklärung ihrer Herkunftsländer heranzuziehen.

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Wochenrückblick: von Argentinien ins Naziland

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 10 min Lesezeit

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Was passiert, wenn einmal ein Wochenrückblick reisebedingt ausfällt? Der Autor handelt sich einen Zweiwochenrückblick ein, der seine Kräfte bindet. Hilft nichts, wir Lebenskonservativen – und das ist praktisch jeder über fünfzig – kommen ohne Retrospektive nicht aus. Obwohl es jetzt endlich, um mit Udo Lindenberg zu sprechen, gut nach vorn losgeht, der Frühling kommt nach München, junge Menschen ziehen sich und einander öffentlich die Winterkleidung aus.

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Erklärung und Erregung

Die Medienreaktion auf den Appell für Rechtsstaatlichkeit erzählt viel über Deutschland 2018. Sie macht sogar Hoffnung. Eine Presseschau

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 24 min Lesezeit

Der Text besteht nur aus zwei Sätzen. Und die wiederum enthalten nichts Gesellschaftserschütterndes. Im Gegenteil.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es sollte gerade kein Manifest werden, sondern ein nüchterner und für möglichst viele zustimmungsfähiger Aufruf.

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