„Eine Regierung muß sparsam sein, weıl das Geld, das ste erhält,
aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß
jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu
helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen
Einkommens mit dem Staate teilen muß.“
Wer regierte Deutschland eigentlich seit 2005? Die Kanzlerin spricht nur sehr selten von sich. Wer ihre Rede deuten kann, erhält trotzdem ein ungefähres Bild von ihren Motiven. Und außerdem einen guten Blick auf ihre bleibenden Errungenschaften
Im August 2021, also in der allerletzten Phase ihrer Regierungszeit erschien ein Band mit dem leicht frivolen Titel: „Angela Merkel. Die großen Reden“ (Droemer Knaur, 192 Seiten). Nach der katalytischen Abtrennung ihrer kleineren und mittelgewichtigen Ansprachen blieb, wie der Vorwortautor und Parlamentskorrespondent der Süddeutschen Zeitung Nico Fried meint, „eine erkleckliche Anzahl bemerkenswerter Reden“ übrig, die, so Fried, unerlässlich zum Verständnis ihrer Regierungszeit seien.
Vergessen Sie das Gewürge um das Wahlergebnis: Wollen Sie das Land verstehen, müssen sie einmal durch den Themenpark rings um den Reichstag. Dieser Text dient als unentbehrlicher Reiseführer
Berlin besteht aus mehreren Ringen, nicht metaphorisch, sondern ganz in echt. Innerhalb des innersten Rings, einer Art Arena, befinden sich Kanzleramt, Reichstag und wechselnde Installationen.
In allen Parteien treten Bundestagskandidaten gegen den Willen des Partei-Establishments an. Ginge es nach seinem Willen, würden Parteien endgültig zu Sekten. Eine virtuelle Reise durch ein seltsames Land, in dem selbst ein Linker in Faschismusverdacht gerät, und AfD-Funktionäre Wahlen rückgängig machen wollten
In der Landeshauptstadt München kann die CSU nach der aktuellen Prognose kein Direktmandat mehr erwarten. Die Stimmkreise an der Isar gehen am 26. September nach aller Wahrscheinlichkeit an die Grünen – mit einer nicht unwahrscheinlichen Ausnahme. Im Münchner Norden könnte sich der Sozialdemokrat Florian Post durchsetzen, der in den Umfragen vor der grünen Bewerberin liegt, wenn auch nur knapp.
Die Grünen-Kandidatin droht mit einem Szenario, das selbst die pessimistischsten Prognosen des IPCC noch um mehr als das sechsfache übertrifft. Auch in der Klimapolitik zeigt sich die Politikerin als dilettierende Apokalyptikerin
In dem „Triell“ am Sonntag griff die grüne Kandidatin Annalena Baerbock in der Klima-Frage an einem Punkt ihre Konkurrenten Armin Laschet von der Union und Olaf Scholz von der SPD gleichermaßen an: Beide würden zu wenig gegen die Klimaerwärmung tun und für „weiter so“ stehen.
Eine Reise in den Süden bildet Pauschalurteile und Studienmaterial. Wie geht eine Sprezzatura-Nation mit dem Virus um? Was machen Kommunisten- und Faschistenwimpel in ein und derselben Vitrine? Bericht von einer dringend nötigen Kur kurz vor der Wahl
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Wenn man den unangehmen Geschmack auf der Zunge nicht loswerden kann, wenn man unwillkürlich vor jedem Bundestagswahlplakat stehenbleibt und jedem FFF-Umzug nachsieht, wenn man sich im September der Schwermut nicht mehr erwehren kann, dann ist es allerhöchste Zeit, den Koffer zu packen und für ein paar Tage in ein anderes Land zu gehen.
Kaum eine Affäre stand so sehr für das politische Reizklima in Deutschland wie die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Jetzt kippte der RBB in letzter Minute eine kritische Dokumentation über den Skandal. Damit eröffnet er ungewollt eine Debatte über den inneren Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ein Minister in einer regierenden Partei kandidiert als Spitzenkandidat für das höchste Regierungsamt. Kurz vor der Wahl sollte im Fernsehen eine Dokumentation ausgestrahlt werden – an einem Wochentag und spät, aber immerhin – in der es um eine Intrige gegen einen Intimfeind des Ministers geht.
Vor einigen Tagen hatte ich einen Text über die von den Grünen für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung versprochene Kaufsubventionierung von Lastenrädern im Umfang von einer Milliarde Euro geschrieben.
Politik ist, wenn es anders kommt, als Kampagnenplaner und andere Berufsnutznießer öffentlicher Gelder denken. Das erfahren gerade auch die Grünen, denen es erstaunlicherweise nichts bringt, dass die Union in den Umfragen absackt.
Warum wusste der deutsche Geheimdienst nichts vom bevorstehenden Sieg der Taliban? Durch das Desaster in Afghanistan wird ein Grundproblem des BND deutlich: Er darf kaum noch spionieren. Sein Ex-Präsident Gerhard Schindler kann erklären, warum
Als Fritz Kortner 1947 aus dem Exil nach Berlin zurückkehrte, nahm er sich ein Taxi, ließ sich durch die Straßen fahren und betrachtete die Ruinen. Der Fahrer, der ihn erkannte, sagte lange nichts. Und dann: „Sehn’ Se, Herr Kortner – viel hamse nicht verpasst.“
Als Karl Heinz Bohrer 2017 zur Leipziger Buchmesse aus seinem gerade erschienen Buch „Jetzt. Geschichte meines Abenteuers mit der Phantasie“ vorlas, eine Art Lebensroman, fiel vor allem die Stimme des damals schon 85-Jährigen auf. Sie klang erstaunlich jung, trug mühelos bis in die hinteren Reihen, und sie passte in ihrer Ruhe perfekt zu seinem Text.
Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing
„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, erklärte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin, wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden.
Hölle, Hölle, Hölle: Eine Verschwörung aus Geheimdiensten und Rechten, weiß ein Magazin, hindert die Grünen daran, ihre Themen zu setzen. Deshalb schauen wir einmal ganz sachlich hin. Eine Wahlkampf-Rezension
Die Wahlkampagne der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock läuft auch nach mehreren Reparaturversuchen nicht wunschgemäß. Nach dem Hochwasser an Ahr und Wupper und der ausschließlichen Klimazuschreibung dieser Katastrophe in den Unterstützungsmedien ging es zwar etwas nach oben.
Nach der Flutkatastrophe übertreffen sich Politiker und Medien in Forderungen nach noch mehr Weltklimaschutz von Berlin und Brüssel aus. Lokales Versagen können sie kaum erkennen. Ein Land, in dem Sirenen nicht funktionieren, soll jedenfalls die Erde retten
Am Berliner Spreeufer zwischen dem Deutschen Theater und Reichstag führten die Sprecher der Bundesregierung etwas auf, für das es vorläufig noch keine Bezeichnung gibt.
Das grüne Milieu sucht die Schuldigen an der Flut und den Toten: Wenn es der richtigen Sache dient, darf schon ein bisschen instrumentalisiert werden. Das erspart lästige Diskussionen an anderer Stelle
Der zeichnende Dialektiker Bernd Zeller hatte vor einiger Zeit alle wichtigen politischen Textbausteine in Piktogramme übersetzt. Eins davon zeigte eine durchgestrichene Violine; es stand für: „Nicht instrumentalisieren.“
Wenn die Anhänger aufstehen und der Twittersturm für Baerbock losbricht, wird die grüne Bewegung als sehr, sehr deutsches Phänomen erkennbar. Keine Sorge: Sie halten durch bis zum Schluss
Wer über viel Tagesfreizeit und die richtige Überzeugung verfügt – was sich bei vielen Mitarbeitern des Politikbetriebs inklusive verschiedener NGOs gut zusammenfügt – der bringt alle Voraussetzungen mit, um sich in die grüne Netzfeuerwehr einzureihen.
Egal, was noch kommt – die Grünen haben sich an Baerbock gebunden – die Frau, die den Kanzlerinnenwahlkampf fast im Alleingang ruiniert. Dieser Partei könnte gelingen, was sonst niemand schafft: die Grünen zu erledigen
Über mehrere Tage sah es so aus, als wäre die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Charlotte Alma Baerbock aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es sprachen ziemlich viele Debattenteilnehmer über sie, vor allem über ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Aber zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli twitterte die Bewerberin um das Kanzleramt nichts.
Die Debatte um Caroline Emckes ’Juden’ beißt sich an einer Nebenfrage fest. Auch ohne diesen Begriff wäre ihre Rede autoritär und antiaufklärerisch gewesen. Damit passt sie allerdings gut in die Zeit
Debatten führt das wohlmeinende Milieu in Deutschland hauptsächlich zu dem Zweck, die Hausordnung dort wieder herzustellen, wo sie nie ernsthaft gefährdet war, nämlich in der eigenen Oberstube. Als wichtigstes Mittel dazu dient die Begriffsexegese.