– Publico –
Politik, Gesellschaft & Übergänge

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Wie bedroht ist die Netz-Freiheit?

Fünf Fragen und Antworten zum neuen EU-Urheberrecht

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 12 min Lesezeit

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1. Wer spricht sich gegen das EU-Urheberrecht aus?
Es gibt eine sehr große Koalition gegen das Urheberrecht, das das EU-Parlament am Dienstag mit 348 zu 274 Stimmen verabschiedete. Das Bündnis der Gegner reicht von dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, dem UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye und Sascha Lobo bis hin zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD Joana Cotar.

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Publico Fundstück: Wer kennt diesen Mann?

Von Alexander Wendt / / spreu-weizen / 18 min Lesezeit

Wie auf Publico zu lesen, gilt der kanadische Bestsellerautor Jordan B. Peterson mittlerweile als ideeller Mittäter des Moschee-Massakerschützen von Christchurch. Dazu kommt noch ein zweiter Mann im Sympathisantensumpf, nämlich ein Österreicher. Genaugenommen zwei. Zu denen später.

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Berliner Privatisierungswelle: Platz, Alder!

In der Hauptstadt startet nicht nur ein Volksbegehren für Wohnungsenteignung. Jungmänner zeigen, dass es auch umgekehrt geht: Sie beschlagnahmen erfolgreich öffentlichen Raum

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 15 min Lesezeit

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Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.

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Faktenstreik für mehr Panik

Auf kaum einem Gebiet gedeihen die Fake News so gut wie in der Klima-Politik. Wer zusammen mit Greta das Gute fühlt, darf praktisch alles behaupten

Von Alexander Wendt / / fake-news / 28 min Lesezeit

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Stößt keine Region der Welt pro Kopf so viel Kohlendioxid aus wie Sachsen? Das behauptete gerade ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei. Es handelt sich um groben Unfug – und gleichzeitig um ein Symptom.

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Billy Six ist frei. Wer half?

Das Auswärtige Amt in Berlin setzte sich nur verhalten für den deutschen Reporter ein. Der entscheidende Anstoß, so scheint es, kam von Russlands Außenminister – auf Vermittlung eines AfD-Abgeordneten

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 11 min Lesezeit

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Am vergangenen Sonntag drückten venezolanische Grenzbeamte am Flughafen Caracas den Ausreisestempel in den frisch ausgestellten deutschen Pass von Billy Six. Bis zuletzt konnte der Reporter nicht sicher sein, das Land tatsächlich als freier Mann verlassen zu dürfen. Der Journalist, der vorher für die „Junge Freiheit“ über die Proteste gegen das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela berichtete, saß 119 Tage im Geheimdienst-Gefängnis „El Helicoide“ unter der Beschuldigung der „Spionage“ und des „illegalen Eindringens in die Sicherheitszone“. Eine Anklage wurde nie gegen ihn erhoben. Montagnachmittag landete Six in Tegel – abgemagert, aber gesund.

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Undressierte Bürger

In gleich zwei Aufrufen von Autoren und Intellektuellen wenden sich Zehntausende gegen die so genannte Gendersprache. Sie haben verstanden, dass es eigentlich nicht um Sprachfragen geht. Sondern um eine Machtfrage

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 33 min Lesezeit

In zwei sehr ähnlichen Aufrufen wenden sich Autoren, Intellektuelle, Wissenschaftler, aktive und ehemalige Politiker von liberal bis konservativ gegen die Zumutungen der so genannten Gendersprache. Warum gleich zwei Manifeste? Wenn ein Thema reif ist, kann eine Bewegung durchaus an zwei verschiedenen Stellen entstehen.

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Wochenrückblick spezial: Als Reinhold Beckmann gegen Rechts sang und Erika Steinbach Cancan tanzte

Am besten sind natürlich Parties, über die anschließend mehr geredet wird als während der Feier selbst, und zwar von den Nichtanwesenden.

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 31 min Lesezeit

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Am Samstag wurde der ehemalige SPIEGEL- und Welt-Redakteur, Buchautor und Poltergeist Matthias Matussek 65, es gab eine große Feier, und der Autor dieser Zeilen kann sagen: Ich bin dabei gewesen. Das Antifa-Recherchekollektiv „Jan Böhmermann“ stellte anschließend eine offizielle Anfrage in Sachen „Operative Personenkontrolle Hamburg“ an die SPIEGEL-Chefredaktion. Die junge Liedermacher-Karriere eines älteren Moderators scheiterte an diesem Abend beinahe. Und am Ende tanzte Erika Steinbach auf Matusseks Balkongeländer Cancan. Aber davon später.

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Tonnenweise Nachwuchs vermeiden

Eine Feministin schreibt ein Manifest gegen das Kinderkriegen, das vor unfreiwilliger Komik, Sach- und Logikfehlern wimmelt. Trotzdem überschütten Medien die Frau mit Aufmerksamkeit. Das sagt mehr über die Medien als über die Autorin

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 54 min Lesezeit

Existiert die Regensburger Lehrerin und Autorin Verena Brunschweiger wirklich? Oder handelt es sich um eine raffinierte PR-Erfindung? Die 38jährige zieht jedenfalls seit einigen Tagen sehr erfolgreich mit ihrem Buch „Kinderfrei statt kinderlos“ durch die Medien. Die zentrale These in Brunschweigers Werk lautet: „Kinder sind das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann.»

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Für offene Scherzgrenzen

Darf man Witze über Minderheiten machen? Jederzeit. Die meisten können es nur nicht. Politiker im Karneval schon gar nicht

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 21 min Lesezeit

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Treffen sich eine CDU-Chefin und eine Bundesjustizministerin beim Karneval. Tusch. Eine Pointe gibt’s nicht, tätä. Wär auch noch schöner.

Von der Karnevalsaison 2019 bleibt eine Flammenschrift an der Wand, künftigen Politikergeschlechtern jeder Nummerierung zur Mahnung: #Narrengate. So heißt das nämlich, wenn konkurrierende Politiker und das Berliner Kommentariat Annegret Kramp-Karrenbauer vorwerfen, vor dem Stockacher Narrengericht einen Witz über Intersexuelle gemacht zu haben, also über eine Minderheit.

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Haltung bis zuletzt

Liebe Schrumpfmedien: die Leser sind nicht weg. Sie lesen nur woanders

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 38 min Lesezeit

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Für Mitarbeiter traditioneller Medien könnte 2019 später einmal als schwarzes Jahr in die Chronik eingehen. In der letzten Februarwoche kündigte die DuMont Mediengruppe an, sich von sämtlichen Zeitungen zu trennen: von der Hamburger Morgenpost, dem Kölner Stadt-Anzeiger, dem Kölner Express, der Berliner Zeitung, dem Berliner Kurier und der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Nach Branchenschätzungen wäre das Paket vor zehn Jahren noch gut eine Milliarde Euro wert gewesen.

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„Zurückgehen, wo sie herkommen“

Wehe, wenn Migranten sich nicht so benehmen, wie es Linke erwarten. Dann setzt es etwas – wie ein Exempel aus Münster demonstriert

Von Redaktion / / politik-gesellschaft / 17 min Lesezeit

Gastbeitrag von Roger Letsch Beim Neujahrsempfang der AfD in Münster gab es die rituelle Gegendemo vor den Toren des Rathauses. Es fielen dabei unter anderem Bemerkungen wie: «Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…» und „…sollen dorthin zurückgehen, wo sie herkommen“.

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Wochenrückblick* : Neues aus der Publico-Framingforschung

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 22 min Lesezeit

Mittlerweile stellt sich ja einiges heraus nicht nur über das Framing-Manual der antikapitalistischen Medienheuschrecke ARD, sondern auch über deren Autorin Elisabeth Wehling. Ihr, wie es zuerst hieß, renommiertes Berkeley-Institut hat nicht nur nichts mit dem Berkeley-Campus zu tun, den veredelnden Namen hatte sich die Linguistin offenbar ziemlich heuschreckenhaft angeeignet.

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Frauen-Bataillone an die Front

Die Grünen wollen die deutsche Außenpolitik verweiblichen: mit Quoten, Plänen und femininen Militäreinheiten. Über das, was der Geschlechtergerechtigkeit am meisten schadet, schweigen sie allerdings

Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 24 min Lesezeit

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In einem Antrag der grünen Bundestags-Fraktion soll eine neue deutsche Außenpolitik begründet werden: eine, die weiblich und damit besser ist. Und eine, die keine eigenen Grenzen mehr kennt, sondern noch ein weltumfassendes Ganzes.

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