Mit 38,4 Prozent verfehlte Sebastian Kurz glasklar die absolute Mehrheit bei der Nationalratswahl in Österreich. Gut, er schnitt alles in allem besser ab, als es der Fall gewesen wäre, wenn nur deutsche Journalisten und ZDF-Late-Night-Personen hätten wählen dürfen. Die Tatsache, dass die Ostmark dort beginnt, wo die Reichweite der Süddeutschen nachlässt, verzerrt das Wahlergebnis bei unseren Nachbarn erheblich.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verantwortet nicht nur eine marode Polizei. Er ließ kürzlich auch einen Journalisten abdrängen, der ihn mit Fragen dazu nervt. Außerdem lässt er unhaltbare Behauptungen über den Publizisten verbreiten
Der Berliner Journalist und Blogger Anatol Wiecki kann mitunter sehr lästig sein. Vor allem für Politiker des sozialdemokratisch-grün-linken Senats. Vor einigen Wochen machte Wiecki stadtweit Furore, als er die miserable Infrastruktur der Berliner Polizei dokumentierte. Der Journalist hatte versucht, die Polizei anzurufen, um sie aufzufordern, ein Auto abzuschleppen, das einen barrierefreien Straßenübergang zugeparkt hatte.
Robert Habecks Ahnungslosigkeit beleuchtet ein grundsätzliches Problem: Die Bessermeinenden in Deutschland kümmert die Lebenswelt der anderen außerhalb der Städte nicht. Das könnte früher oder später zu einer Eruption führen
Es war kein Blackout, als Grünen-Chef Robert Habeck im „Bericht aus Berlin“ vorzurechnen versuchte, dass sich Pendler durch die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung künftig sogar noch bereichern: Weil der Benzinpreis nur um drei Cent pro Liter steigen soll, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent. „Einen Anreiz zu geben möglichst weite Distanzen zu fahren ist klimapolitisch Wahnsinn“, dozierte Habeck, der offenbar glaubt, dass Pendler aus steuerlichen Gründen gern noch eine Extrarunde einlegen.
Der Chef der staatlichen hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig muss etwas Böses getan haben – wenn auch nicht ganz klar ist, was – denn eines Tages beziehungsweise in der vergangenen Woche wurde er angeklagt. Dreihundert so genannte Filmschaffende und zahlreiche gute Medien fordern Mendigs Rücktritt, weil er sich vor Wochen privat mit dem AfD-Chef Jörg Meuthen und dem PR-Berater Moritz Hunzinger getroffen hatte. Es hatte sich, wie Mendig sagt, um ein privates Treffen gehandelt.
Am weltweiten Klimastreiktag, dem 20. September, hatte ich auf das Gespräch mit einem Klimastreikenden gehofft. Die Frage, ob jemand tatsächlich seine Erwerbsarbeit niederlegt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, interessiert mich wirklich. Bisher liefen auf den freitäglichen Klimademonstrationen Schüler mit, Studenten, manchmal auch, wie ich im erweiterten Bekanntenkreis gehört hatte, Mütter mit Tagesfreizeit. Keiner gehörte zu einer Personengruppe, die ihre Arbeitsleistung verweigern können, um eine Forderung gegen ihren Arbeitgeber durchzusetzen. Genau das meint ja der Begriff Streik.
Wenn Erfindung und dokumentierte Wirklichkeit nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind, dann ist das nicht gut. Nicht für die Wirklichkeit, nicht für die Erfindung, nicht für die Gesellschaft und vor allem nicht für den Autor, der sich als Autor naturgemäß mal auf dem Boden der Dokumentation bewegt und mal auf dem Terrain der Parodie, also der ähnlichen Erfindung.
Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erreicht die Verachtung des tonangebenden Milieus für den hässlichen Ossi neue Höchststände. Diese Verachtung sagt allerdings mehr über die besserfühlenden Kreise aus als über Ostdeutschland. Was bilden sich die Gutmeiner eigentlich ein?
Auf die französischen Bourbonen und grundsätzlich auf alle, die immer in der gleichen Spur bleiben, obwohl sie im eigenen Interesse gute Gründe hätten, sie zu wechseln, münzte Charles Maurice de Talleyrand 1814 den Satz: „Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen“. Ils n’ont rien appris, ni rien oublié. Für die meisten Großkommentatoren der Wahlen in Sachsen und Brandenburg reicht schon die erste Satzhälfte.
Bei Maybritt Illner wurde Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich gebeten, den Kern bürgerlicher bis konservativer Politik zu beschreiben, für die ihre Partei stehen soll. Sie nannte bemerkenswerterweise: Mindestlohn, Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, Verteidigungspolitik – ohne bei dem dritten Punkt genauer auszuführen, welche.
In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt.
„Die Lage ist so, Genosse Minister“, rapportierte der Leiter der Leipziger Stasi-Bezirksverwaltung Manfred Hummitzsch bei der Dienstbesprechung am 31. August dem MfS-Chef Erich Mielke: «Nachdem jetzt acht Wochen Pause war – und wir dort außer ein paar unbedeutenden Einzelbewegungen im Vorfeld der Kirche, die wir unter Kontrolle hatten – findet jetzt zur Messe am 4.9., 17:00 Uhr, das erste Mal wieder dieses operativ relevante ‘Friedensgebet’ statt.“
Das Schlimmste muss befürchtet werden. Falls es nicht schon eingetreten ist. Dass faschistische Propaganda ihren Weg ausgerechnet über die ARD nehmen würde, hätten auch die besorgtesten Medienpersonen dieses Landes nicht ahnen können.
Die CDU in Sachsen konnte sich noch retten – auf den ersten Blick. Tatsächlich bedeutet das Wahlergebnis nur eine Verschiebung aller offenen Fragen in der Karrenbauer-Partei auf später
„Duktus: demütig, souverän, Blick nach vorn“ – das empfahl der „Vorschlag Sprechregelung ab 18 Uhr“ der sächsischen CDU-Zentrale für alle Amtsträger, die vor die Kamera gingen. Und genau so trat Sachsens alter und höchstwahrscheinlich auch neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, sprach davon, dass er das Wahlergebnis mit Dankbarkeit und Demut aufnehme, und jetzt eine stabile Koalition bilden werde.
Die ohnehin wirtschaftsschwache Lausitz in Brandenburg und Sachsen wird unter dem Kohleausstieg besonders leiden. Die SPD nimmt die Entindustrialisierung in Kauf. Für die Arbeitnehmer gibt es ein „Strukturstärkungsgesetz“
Den Namen der brandenburgische Sozialdemokratin Elfriede Handrick kennen heute ziemlich viele Wähler im Land, und das, obwohl die Schatzmeisterin der Parteigliederung Wustermark zu den Landtagswahlen am 1. September nicht kandidiert.
