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Politik, Gesellschaft & Übergänge

Zeller der Woche: unzumutbare Härte

Original post is here eklausmeier.goip.de/wendt/2022/03-zeller-der-woche-unzumutbare-haerte.


Von Bernd Zeller / / spreu-weizen / 4 min Lesezeit

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2 Kommentare
  • A. Iehsenhain
    14. März, 2022

    Bester Schutzmechanismus – dass nur noch echte Fachleute für wichtige politische Ämter als Bewerber zugelassen werden, anstatt Schulabbrecher, piepsende Lebenslauf-Phantome oder Kinderbuchautoren mit Geodreieck-Reichweite. Gut gewählter Slogan: «Unzumutbare Härte». Für Polit-Schneeflocken, die in der Sonne verdunsten! (Na gut – beim Doppel des neuen Trios an der Parteispitze der Grünen dauert die Verdunstung natürlich länger)

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  • Thomas
    15. März, 2022

    Es kann wirklich passieren,

    daß Politiker im Amt auf einmal ganz andere Probleme haben als die, für die sie gewählt wurden. In der Tat. Wer heute noch an die Kraft der Argumente glaubt, dem ist alles Gute zu wünschen.

    Heute umgehen globale Führergestalten die Schutzmechanismen der Demokratie (West) mit einem Lächeln. In diesem Zusammenhang entfuhr dem französischen Staatspräsidenten Macron kürzlich eine wenig beachtete Sentenz, als er kund tat um zu wissen:

    „J’ai très envie de les emmerder. Et donc on va continuer de le faire, jusqu‘au bout. C‘est ça, la stratégie.“

    Auf Deutsch heißt das: „Ich habe große Lust, sie anzuscheißen. Und man wird damit bis zum bitteren Ende fortfahren. Das ist die Strategie.“
    https://ef-magazin.de/2022/03/12/19586-buergerlicher-anarchismus-der-staat-scheisst-auf-seine-untertanen

    Ob sich diese Haltung aus der Lust an Herrschaft, Unterwerfung und Verachtung gegenüber nicht „gepieksten“ Bewohnern speist oder ob sich das von der Haltung anderer Staatspräsidenten und Regierungschefs des „Neuen Europa“ grundsätzlich unterscheidet, sei mal dahingestellt. Jedenfalls hat derlei in der Bewegung des „Neuen Europa“ offenbar seinen Platz auf den Bühnen der Politik gefunden. Immerhin muß man dem zugutehalten, daß hier ein Präsident als „Global Leader“ seine Haltung mal offen und ehrlich ausgedrückt hat. Ähnlich dem, was der „pfiffige Kopf“ Jean-Claude Juncker in Sachen Europapolitik mal so ausdrückte:

    – “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert”, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

    In diesem Zusammenhang hat das „Neue Europa“ in Bezug auf die real existierende Opposition außerhalb von „Global Leaders“ und Oppositionsdarstellern gute Vorarbeit geleistet, beispielsweise Drucksache 19/28444 S.6:
    (9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“
    https://dserver.bundestag.de/btd/19/284/1928444.pdf

    Und falls es unter den Bewohnern dann zu Geschrei, Aufruhr oder gar Aufständen kommen sollte und es gilt, so etwas rechtmäßig niederzuschlagen, steckt darüber hinaus im Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben) ein „Schießbefehl“ drin (2c).
    https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
    Weit mehr Schießbefehl übrigens, als beispielsweise Frauke Petry in ihrem Interview 2016 je sagte, als ihr Aktivisten aus der Journalisten-Szene einen „Schießbefehl“ andichteten und diesen durch die journalistischen Dörfer der Republik trieben. Oder als sich die so genannte „Freie Presse“ mal wegen Eva Hermans Bekenntnis zur Wertschätzung der Mutter (2007) öffentlich fragte, „Ist Eva Herman braun oder nur doof?”.

    Die Frage, ob die Haltung von „young global leaders“ braun oder nur doof ist, würde hier wohl zu weit führen. Aber wozu sollte sich die grünfaschistische Bewegung heute noch für ein Grundgesetz interessieren, wenn sie es auch öffentlich als verstaubtes Altpapier verstehen kann, das nun wohl bald von einer so genannten „Europäischen Verfassung“ abgelöst werden soll; unter den gestrengen Augen von Haltungsbüros. Für alle Fälle sollte sich die real existierende Opposition in den Ländern der Europäischen Bewegung bei der Ausübung ihrer Grundrechte besser auf spannende Zeiten gefasst machen: Das Doppeldenk der heute herrschenden Bewegung und ihrer „global leaders“ hat nämlich nicht nur das „Anscheißen“ der Opposition im Arsenal, sondern im Notfall eben auch scharfe Waffen – und einen Artikel 2 (2c) der EMRK.
    Also aufgepasst!

    „Finde auch, da muss es einen Schutzmechanismus geben“

    Oh! Den gibt es, in der Tat. Manche Bewohner werden sich da noch sehr wundern. Denn längst wartet eine Armee aus Willigen nur darauf, zu «schützen», daß kein Auge trocken bleibt. Die Menschheit will es!

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Original: Zeller der Woche: unzumutbare Härte

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