Worum es beim Brexit-Streit geht
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Ein harter Bruch mit der EU, heißt es oft in Deutschland, schade eigentlich nur den Briten. Falsch
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 14 min Lesezeit
In der Berichterstattung über den Brexit-Streit – zumindest in Deutschland – wird meist kaum oder nur sehr verschwommen deutlich, worum es zwischen den Verfechtern eines harten Brexit (no deal) und eines Exit-Vertrags mit der EU geht. Dabei ist dieser Kern gar nicht schwer zu verstehen.
Im „New Yorker“ fasste John Cassidy bündig zusammen, was ein Vertrag aus Sicht der EU bedeutet:
„Nicht ohne Grund befürchten (Donald) Tusk und seine Kollegen, dass das eigentliche Ziel der Brexiteers darin bestand, Großbritannien zu einem deregulierten, von niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern geprägten Wettbewerber der EU zu machen. So machten die Europäer klar: Wenn Großbritannien weiter den vollen Zugang zum EU-Markt will, muss es sich weiter an die EU-Standards zur Besteuerung, Beschäftigung, zu Wettbewerb und Umwelt halten und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs beachten.“
(»Not without reason, Tusk and his colleagues feared that the real goal of the Brexiteers was to convert Britain into a deregulated, low-wage, low-tax competitor to the E.U. So the Europeans made it clear: if Britain wanted to retain full access to the E.U. market, it would have to continue to abide by the union’s standards on taxation, employment, competition, and the environment, as well as accepting some rulings from the European Court of Justice.«)
Großbritannien würde sich zwar die Überweisungen nach Brüssel sparen, dürfte dafür aber in keinen EU-Gremien mehr mitbestimmen, müsste aber auf praktisch allen rechtlichen Gebieten so tun, als wäre es weiter EU-Mitglied. Also: ihr dürft virtuell gehen, aber nur, wenn ihr eigentlich bleibt. Beziehungsweise, wie es der Begriff Roach Motel meint: You only check in, you never check out.
Die Befürchtung, das Vereinte Königreich würde zum Niedriglohnsektor, ist ziemlich absurd: kein EU-Anrainerstaat zeichnet sich durch Dumpinglöhne aus, weder die Schweiz noch Norwegen. Die Angst vor einem Wirtschafts- und Steuerwettbewerb dürfte dagegen real sein. In der Ökonomie nennt sich das, was die EU will, Kartellbildung. Das macht die Position der Befürworter eines harten Brexit plausibel.
Zu den wenigen nüchternen Stimmen in Deutschland zählt der Ökonom Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut München, der die EU-Position ebenso wie die Befürworter des harten Brexit als Problem sieht. Er weist darauf hin, dass sich die meisten EU-Politiker und Medienvertreter schlicht verrechnen, wenn sie glauben, ein harter Brexit würde eigentlich nur Großbritannien schaden, den 27 EU-Staaten aber kaum oder nur wenig. Zwar veranschlagt Felbermayr den Schaden für das Königreich höher als für die EU, weist aber darauf hin, dass die EU ohne Großbritannien – der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU – erheblich an Verhandlungsmacht für Zollabkommen mit den USA und China einbüßen würde. Das dürfte sich wirtschaftlich vor allem in der Bilanz von Handelsstaaten der EU zeigen. Wie stark, lässt sich kaum schätzen.
Der ifo-Wissenschaftler schlägt deshalb vor, Großbritannien in der Handelspolitik auch nach einem Brexit mitreden zu lassen: „Es wäre aus deutscher und europäischer Sicht geboten, Großbritannien ein politisches Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik anzubieten. Dies könnte mit einem Stimmrecht in den einschlägigen Gremien des Rates und des EU-Parlament verbunden sein.“
Das wäre ökonomisch vor allem für die Exportnation Deutschland rational.
Für Tusks und Junckers EU geht es allerdings – wie fast immer – um das Prinzip.
16 Kommentare
Original: Worum es beim Brexit-Streit geht
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Jens Richter
11. Dezember, 2018Nun ja, wenn ich aus einem Golfclub austrete, darf ich erstens nicht mehr dort spielen, wann immer es mir beliebt, und zweitens darf ich auch über die Gestaltung des Platzes nicht mehr mitbestimmen. Allerdings spare ich den Clubbeitrag.
Alexander Wendt
11. Dezember, 2018Das Bild vom Austritt aus einem Golfclub wird für den Brexit öfters bemüht, geht aber an der Sache vorbei. Volkswirtschaften sind keine Golfclubs, Zusammenschlüsse von Volkswirtschaften erst recht nicht. Die Abwägung zwischen Deal und hartem Bruch ist etwas komplizierter als: raus, aber dafür kein Beitrag mehr zahlen. Wäre es so simpel, hätten sich beide Seiten die Verhandlung sparen können.
Für die Frage, ob Großbritannien noch Mitglied des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt – und unter welchen Bedingungen – zählen eben nicht nur Vorteile und Nachteile im Verhältnis der 27 EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich, sondern auch die gemeinsame oder eben nicht gemeinsame Verhandlungsmacht dieses Marktes gegenüber den USA und China. Das Problem hat also nicht zwei Seiten, sondern drei. Darum geht es in dem Publico-Artikel.
Jens Richter
12. Dezember, 2018Das ist mir schon klar. Nur worauf soll das hinauslaufen? Um also gegen USA und China eine stärkere Position zu bekommen / zu erhalten, soll das UK als Handelspartner weiterhin mitmischen dürfen, als wäre es noch Mitglied, wird aber von den Beiträgen für die EU befreit. Auf diese kostengünstige Lösung könnten auch andere Nettozahler kommen.
Harald Hütt
12. Dezember, 2018@Richter,
über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit hinaus, GB als Handelspartner in weitreichenden kontinentalen Entscheidungen einzubinden und dessen Position mit abzuwägen-, böte einem Miteinander auch erhebliche Vorteile in militärischer und geheimdienstlicher Prävention für «Resteuropa».
Jens Richter
13. Dezember, 2018@Hütt
Sicher, und vielleicht würde ein neuer Churchill nicht das vom Islam zerstörte Resteuropa retten, wenn die EU jetzt nicht genügend Zuckerl für die Rosinenpicker bereitstellt. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass besonders in Deutschland die Verachtung für die EU so groß ist, dass reflexartig jeder, aber auch wirklich jeder hochwillkommen ist, der ausscheren will oder es schon getan hat. Noch vor nicht langer Zeit wurden die Briten für ihre Rosinenpickerei kritisiert: nur immer einen Fuß in die EU und nur, wenn das Wasser angenehm warm ist und viele Rabatte und der Finanzplatz London gefälligst gesichert sind. Nun hatte Gambler Osborne sich vertan, es wurde gegen seine Kalkulation der Brexit gewählt, auch weil die jetzt jammernden 19-25Jährigen am Wahltag verkatert waren oder von Facebook nicht wegkonnten und deshalb die Wahl verpennten. Doch siehe da: die Briten verlassen die EU und sind plötzlich die tapfersten Freiheitskämpfer. Jedenfalls die wegbröckelnden 52 Prozent.
Michael
1. März, 2019Könnte dann nicht jedes EU-Mitglied die gleiche Behandlung verlangen: einfach austreten, EU-Beiträge sparen und trotzdem in der Handelspolitik mitbestimmen?
Diego F.
12. Dezember, 2018solange sich die Europäer einbilden, mit 6% der Weltbevölkerung einen besseren Verhandlungsstand zu haben, als ein National Staat mit 0.1% derselben wird das EU Luftschloss weiter wachsen bis die Seifenblase platzt. Und sie wird platzen, da es zwar eine multiethnische Gesellschaft geben kann, jedoch keine multikulturelle. Es kann nur eine Leitkultur geben oder der Staat wird untergehen, da sich über Kurz oder Lang die Bevölkerung beginnt gegenseitig zu bekämpfen – die Anfänge sehen wir überall – und es ist so gewollt. Die Reichen brauchen nicht noch mehr Geld, was sie wollen ist Macht! Das bedeutet Krieg und Dezimierung der Massen und danach kann wieder ein Feudalsystem installiert werden.
Rizzo C.
12. Dezember, 2018Wäre die EU ein Golfclub, wäre alles viel leichter. Dann könnte man auch flexibel auf die Interessen der Mitglieder in beiderseitigem Einverständnis eingehen, besonders wenn es sich um erfahrene, finanzstarke und renommierte Mitglieder, also Premium Members handelt. Im Fall der EU stehen allerdings einige eifersüchtige Möchtegern-Platzhirsche, besonders Frankreich und Deutschland, so einem pragmatischen Vorgehen im Wege. Die haben nämlich gar kein Interesse an weiterer britischer Mitgliedschaft, ausser als fest zahlendes Mitglied ohne Mitbestimmung.
Seit klar wurde, dass sich Britannien niemals sein Pound Sterling wegnehmen lässt, suchen doch gerade die Franzosen fieberhaft nach Möglichkeiten, das UK hinaus zu drängen, unter grösstmöglichem Schaden für die britische Wirtschaft. Wie sonst wäre es dazu gekommen, dass ausgerechnet ein Britenhasser wie Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Brexitverhandlungen gemacht wurde.
Konrad Löffler
11. Dezember, 2018Naja, es schadet denen mehr als uns.
Ich merke aber leider selber, dass ich wohl in Zukunft auf meine Kunden in GB verzichten muss.
Im Gegenzug können meine Mitbewerber dann von dort nicht mehr auf den Kontinent liefern.
Da kann es gut sein, dass einiges neu verteilt wird.
Mal schauen ob es ein Plus- oder Minusgeschäft für mich wird.
Jens Richter
13. Dezember, 2018Diese Befürchtungen teilen auch hiesige (UK-) Geschäftsleute. Insgesamt wird hier der Brexit lange nicht so euphorisch begrüßt wie von erklärten EU-Gegnern in Kontinentaleuropa. Es gibt die (noch!) 52% Brextitiers, aber es ist zweifelhaft, ob ein zweites Referendum noch einmal so viele Stimmen einfahren würde. Viele sehen inzwischen die Konsequenzen und durchschauen die falschen Versprechungen. Dem NHS wurden £100.000.000 pro Woche versprochen. Hat sich erledigt. Unzählige universitäre Einrichtungen, Infrastrukturen aller Art wurden von der EU mitfinanziert. Niemand weiß, wer den Ausfall kompensieren wird. London ganz bestimmt nicht. Kurz: die Nachteile des Ausstiegs überwiegen deutlich. Und für Luftwörter wie «Freiheit» (wovon genau?) und «Unabhängigkeit» (wovon genau? Lieber abhängig sein von China und Indien?) kann sich hier niemand was kaufen. Sehr beliebte und dringend benötigte Waren werden nicht mehr erhältlich sein oder teurer werden. Großindustrie aller Art ist schon lange nicht mehr in britischer Hand, und osteuropäische Länder würde sie mit offenen Armen empfangen. Handelsleute wollen einfach problemlos handeln. Und wenn das in der EU leichter geht, werden sie eben dorthin ziehen. Dann gehen hier viele Lichter aus.
Brettenbacher
14. Dezember, 2018Können Sie sich dann vielleicht mal melden, wenn Sie ihre Erfahrungen gemacht haben ? Unsereiner versteht so gar nichts davon, hat nicht mal verschwommene Vorstellungen. Im voraus ein Dankeschön!
Albert Schultheis
12. Dezember, 2018Der britische Bankensektor, der mit der EU einen rasanten Aufschwung erlebt hat, ist im Grunde nur der schmutzige Schaum auf einer gärenden Brühe: Dort wurde im wesentlichen das Kapital, das in Kontinentaleuropa und in Deutschland erarbeitet wurde, verschoben und um Steuern aus den kontinentaleuropäischen Ländern nach England und in andere Niedrigsteuerländer zu verlagern. Deshalb wollten sie doch alle nach Ost-London: die deutschen Banken, die deutsche Börse etc. Dort hatte man die Profis der Steuerhinterziehung, oder sagen wir: -vermeidung, die man dazu brauchte.
Wenn sich Deutschland und die EU auf die Hinterbeine stellen würden, könnte man längst mit China so verhandeln, wie das die Briten oder Amerikaner schon immer tun. Schließlich ist Deutschland wahrscheinlich das Land, das am meisten technisches und produktives Know How an China abgegeben hat bzw sich hat ausspionieren lassen.
Und nach wie vor: Die Briten sind gegangen, weil ihnen ein Ende mit Schrecken lieber ist, als ein Schrecken ohne Ende diktiert von Merkel und ihren Lakaien Tusk und Juncker in Brüssel.
In diesem Punkt gehe ich mit Ihnen, Herr Wendt, ausnahmsweise nicht konform.
Gerd Garstig
13. Dezember, 2018Wenn über den Brexit diskutiert wird, kann man lesen wie viel Nationalismus noch in den Köpfen ist. Der Deutsche nimmt dem Briten übel, das er gehen will, der Franzose hasst die Briten für deren Souveränität (oder einfach von alters her?). Rationales abwägen findet nicht statt, das, was sonst immer gepredigt wird, nämlich, das wirtschaftliche Zusammenarbeit für alle gut ist, wird mit dem Wutschaum vorm Mund beiseite gewischt. Die EU will also in Zukunft sehr wohl mit Schurkenstaaten wie Saudi Arabien und Iran Handel treiben, aber nicht mit Großbritannien? Ich warte mal ab, wie lange die EU diese Linie durchhält, denn die EU exportiert wesentlich mehr nach GB als GB in die EU. Ich wette darauf, das die finanziellen Interessen der Marktteilnehmer nach dem harten Brexit (der wird mit Sicherheit kommen), den Ausschlag für eine Politik der Vernunft geben werden.
Das ganze wird für mich übrigens spannend, meine Frau ist Engländerin und wir planen uns nahe der Grenze zu Wales zur Ruhe zu setzen.
Albert Schultheis
14. Dezember, 2018Sehr geehrter Herr Garstig,
Sie mögen recht haben mit dem Nationalismus in den Köpfen – aber der ist nicht «noch immer» da, nein, der war lange beinahe weg, als die Menschen noch Hoffnungen verbanden mit der EU. Aber diese Hoffnungen sind erodiert und abgewetzt, wir sehen das allenthalben durch die aufsteigende Euroskepsis nicht nur in England, sondern gerade auch in den osteuropäischen Ländern, aber auch in Deutschland, Italien und Frankreich. M. E. Ist es hauptsächlich die Rolle Merkels insbesondere ihre irrwitzige Haltung, jegliche Obergrenze für eine Migration von hauptsächlich jungen unqualifizierten, muslimischen Männern anzuerkennen – und diese Zumutung nicht nur den Bürgern Deutschlands sondern auch der gesamten EU aufzuoktroyieren. Hinzu kommen die Fehler bei der Euro-Rettung bzw der Rettung Griechenlands, die die Bürger nur gegeneinander aufgebracht haben mit totgeglaubten Ressentiments. Das konnte nur schief gehen und es ist schiefgegangen. Gleichzeitig wurden wiederholt Entscheidungen in demokratieverachtenden Manövern an den Parlamenten vorbei dirigiert und der Bürger hatte keinerlei Mitsprache. Kritiker der selbstherrlichen Merkelschen Entscheidungen wurden mundtot gemacht oder gerufmordet. Wir haben heute einen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber ihren Regierungen und deren handelnde Personen sowie gegenüber den Verantwortlichen in Brüssel, den man lange nicht wird heilen können. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Menschen die EU wollen – aber keine EU der sich überschlagenden Zumutungen von oben und des systematischen Abbaus von Demokratie und Mitsprache nach dem Vorbild Merkels und ihrer Hofschranzen.
Silas Loy
15. Dezember, 2018Die Briten wollten immer nur den Binnenmarkt, sie waren in der EG gut aufgehoben, so wie wir auch. Sie haben sich von Anfang an von der EU distanziert, Schengen und Euro nicht mitgemacht und jetzt endlich die Konsequenz gezogen. Sie wollen zurück zu ihrer vollen Souveränität. Und da ist Mays Verhandlungsergebnis in der Tat nicht annehmbar. Daher die Rücktritte einiger Minister (in Deutschland unvorstellbar) und die Blockade im Parlament sogar durch die eigene Partei (in Deutschland völlig unvorstellbar). Man wird sehen wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, die Briten, die einen schweren linken Haken verkraften müssen oder die Deutschen, denen mittels immer mehr dauerhafter Geldtopfpipelines immer mehr Transferblut abgezapft werden wird und die gleichzeitig immer mehr Haftung werden übernehmen werden für Entscheidungen, die sie nie getroffen haben. Sollten die sich wehren, sind sie erstens Nazi und zweitens längst gewaltig erpressbar.
Maureen Fuchs
15. Dezember, 2018Großbritanien ist durch Bettelei in die EEC eingetreten. In den Siebziger Jahren, musste Deutschland unter Helmut Schmidt Milliarden Deutschmark an England unter Premier Callaghan erbetteln. Die Gentlemen baten um Geld.
Nun, die ausgesprochene Anti-Eu Fraktion und Ultras können es nicht überwinden, daß Deutschland doch noch besser dasteht als GB. Hass und Ressentiments sind die grundlegenden Motive für die katastrophale Entscheidung dieser Menschen, die ihr eigenes Land in ein Drittland wenn nicht eine Dritte-Welt Nation stürzen wollen.