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Politik, Gesellschaft & Übergänge

Gewalt gegen Politiker: Linke schlagen schneller zu

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Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 14 min Lesezeit

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„Hass-Mail für dich“ titelte die „Berliner Zeitung“ am 28. November. Es ging um ein medial sehr häufig behandeltes Thema: Attacken auf Berufspolitiker. Das weite Feld wird von dem Blatt allerdings in bewährter Weise abgehandelt: Der Hass, so bringen es die Schwerpunktseiten im Zeitungsinneren dem Leser nahe, kommt nur von Rechts.

Zwei Bundestagsabgeordnete schildern dort ihre Erlebnisse, Marian Wendt* von der CDU, der über Mails an ihn im Zusammenhang mit den Petitionen zum Migrationspakt berichtet, und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die ganz allgemein über Beschimpfungsmails an sie berichtet. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses, schreibt über Mails, in denen er mit „Merkeldreckstück“ und ähnlichen Invektiven belegt wird. Roth zieht den Kreis der Beleidigungen wesentlich weiter: Für sie beginnt der „Sexismus“ im Bundestag schon, wenn bei Reden von Frauen – sie erwähnt keine Namen – „demonstrativ gelacht“ wird. Was Männern allerdings auch passiert. Auch Roth schreibt von Hassmails, und versichert: „Ich werde nicht schweigen.“

Unter den Ausführungen steht eine Grafik, die „politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2017“ zeigt, aufgeteilt in die Kategorien „von rechts“, „von links“, „ausländische“ beziehungsweise „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen». Der Balken für „von rechts“ ist der längste.

Es gibt allerdings ein kleines, aber entscheidendes Detail, das viele Leser der „Berliner Zeitung“ möglicherweise übersehen, weil es wirklich sehr unscheinbar daherkommt: die Balken teilen sich jeweils auf in Beleidigungen und in gewalttätige Angriffe, wobei Beleidigungen deutlich überwiegen. Nun können auch Verbalattacken Straftaten sein. Dumpfe Beschimpfungen, wie sie gegen Wendt gerichtet wurden, gehören mit Sicherheit dazu. Aber ein körperlicher Angriff oder ein Anschlag auf Auto und Haus gehören zu einer ganz anderen, nämlich sehr gravierenden Kategorie der Einschüchterung. Die Statistik verzeichnet für 2017 insgesamt 65 Gewalttaten auf Politiker. Und die gliedern sich (aber wie gesagt, es steht sozusagen im Kleingedruckten) wie folgt auf:

30 gewalttätige Attacken lassen sich politisch nicht eindeutig zuordnen, 20 kamen von linksradikaler Seite, 12 von rechtsradikaler, 2 waren durch „religiöse Ideologie“ motiviert ein eine durch „ausländische Ideologie“.

Aus den Zahlen lassen sich drei Schlüsse ziehen:

  1. In einem Land mit zehntausenden Amts- und Mandatsträgern und 82 Millionen Bürgern kommen Gewalttaten gegen Politiker relativ selten vor. Die meisten Taten dieser Art haben keinen politischen Hintergrund.

  2. Linksradikale Täter beleidigen vergleichsweise seltener, sondern schlagen schneller zu: die Zahl der Taten, die ihnen zugeordnet werden, liegt gut 60 Prozent über denen der rechtsradikalen Attacken.

  3. Rechtsradikale Täter beleidigen offenbar vergleichsweise häufiger als Linke, greifen aber weniger häufig zu Gewalt gegen Politiker.

Nur: hätte dann in dem Beitrag nicht wenigsten ein Opfer linksradikaler Gewalt zu Wort kommen sollen, zumindest als Ergänzung von zwei Schilderungen über Beleidigungen von rechts, wobei nebenher aus deutlich geworden wäre, dass es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen sexistischem Gelächter im Bundestag bei Claudia-Roth-Auftritten und Knochenbrüchen gibt?

An Beispielen für körperliche Attacken auf Politiker und deren Angehörige im Jahr 2017 und auch 2018 mangelt es jedenfalls nicht. Im März 2017 zündeten Unbekannte das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Uwe Junge an, der schon 2016 in Mainz auf der Straße überfallen und geschlagen worden war. Den AfD-Kommunalpolitiker Eberhard Brett schlug ein Angreifer im April des vergangenen Jahres mit einer Holzlatte auf den Kopf; Brett trug eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung davon.

Im August 2017 erlitt ein AfD-Mitglied bei einem offenbar politisch motivierten Überfall in Bochum Knochenbrüche im Gesicht. Bei Übergriffen polizeibekannter Linksextremisten auf Delegierte des AfD-Parteitags in Hannover im Dezember 2017 war der AfD-Politiker Kay Gottschalk am Arm verletzt worden. Ein Angreifer schlug in Richtung eines anderen Delegierten mit einer Holzlatte, traf aber einen Polizisten, der verletzt wurde.

Die „Berliner Zeitung“ hätte auch den Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber zu Wort kommen lassen können, der schon mehrmals von Linksextremisten aus dem Umfeld des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 bedroht worden war („pass bloß auf Tom“).

Im vergangenen Jahr gab es allerdings nur einen einzigen Angriff auf einen Politiker, der es in die überregionale Berichterstattung und sogar ins bundesweite Fernsehen schaffte: Den Messerangriff auf den CDU-Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein am 27. November 2017. Damals hieß es quer durch die Medien, Hollstein habe eine „15 Zentimeter lange Wunde“ am Hals davongetragen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet verkündete unmittelbar nach der Tat, es habe sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt, Grund sei die positive Haltung Hollsteins zur Migrationspolitik gewesen. Selbst die Bundeskanzlerin äußerte sich. Es stellte sich dann ziemlich schnell heraus, dass Hollstein keine 15 Zentimeter lange Wunde am Hals hatte, sondern einen etwa fünf Zentimeter langen oberflächlichen Kratzer. Im Juni 2018 fiel das Urteil gegen Angreifer; wie der Richter feststellte, hatte es sich weder um eine geplante noch irgendwie politisch motivierte Tat gehandelt. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen verwirrten arbeitslosen Handwerker, der aus Frust auf den Bürgermeister losgegangen war, weil ihm die Stadtwerke das Wasser abgestellt hatten.

Laschets Behauptung – das stellte sich in der Chronologie der Ereignisse heraus – gehörte in die Rubrik Fake News. Zu dem Zeitpunkt, als er sich äußerte, waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gerade erst angelaufen. Irgendwelche Erkenntnisse gab es noch keine.

Die Führungsposition bei der medialen Klage über Angriffe hält übrigens bis jetzt Claudia Roth inne, nicht nur mit ihrem Text in der „Berliner Zeitung“, in dem sie verspricht, nicht zu schweigen. Im „Stern“ sprach sie vor einiger Zeit in einem langen Interview darüber, wie sie bedroht werde, der „Spiegel» widmete ihr einen langen Beitrag.

Wer bei Google „Claudia Roth Angriffe auf mich“ eingibt, erhält 150 000 Treffer.

*Nicht mit dem Autor verwandt

17 Kommentare
  • Peter Thomas
    1. Dezember, 2018

    (an Mod: bitte Fehler unter – drei Schlüsse / 3. … «beleidigen offenbar … seltener» // muß heißen: «häufiger»)

    Wichtige Punkte fehlen in der Betrachtung, hier nur zwei oder drei:

    1. Es gibt viel mehr linke als rechte Politiker, also müßte es rein statistisch auch viel mehr (verbale) Angriffe auf sie geben.
    2. Die Mächtigen (in jeder Gesellschaft) ziehen, so sie fehlen, den Zorn der Ohnmächtigen auf sich, und daß um so mehr, je stärker sie ihre Macht mißbrauchen. Und an allen Schaltstellen im Lande sitzen die Funktionäre der schwarz-rot-dunkelrot-grün-gelben Einheitspartei.
    3. Je ohnmächtiger und verachteter sich der gemeine Bürger (der maximal besteuerte Arbeitstrottel) fühlt, um so größer wird sein Zorn. – – –
      Ich rede hier übrigens von Grundkonstanten menschlichen Handelns in sozialen Gefügen. Das sind genau jene Konstanten, die die Sozialisten aller Schattierungen schon immer ausmerzen wollten. Im Zweifel wird der Träger der «bösen Eigenschaft» gleich mit ausgemerzt.

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    • Gaja Rossa
      3. Dezember, 2018

      Absolut!
      Insbesondere auf Punkt 1 ist hinzuweisen, eigentlich simple Arithmetkik, aber im Alltag gerät bei den vielbeschäftigten Medienkonsumenten im Zuge der täglichen Indoktrination auch der offensichtlichste Umstand zu leicht in den Hintergrund.

      Außerdem wage ich zu behaupten, dass auch das Anzeigeverhalten bei den Opfern verbaler Gewalt unterschiedlich ausgeprägt ist. Während sich rechte Politiker allenthalben handfester Gewalt oder deren Androhung ausgesetzt sehen und diese Gewalt(aufrufe) keinerlei Ächtung durch Politiker anderer Strömung oder den «Standardmedien» erfährt oder jene diese sogar befürworten oder sogar noch eins drauf setzen und quasi dazu aufrufen «Antifa bleibt Handarbeit», und die «rechten» Politiker nebenbei einen zeit- und kräftezehrenden Kampf gegen die EU- und Migrations-Mühlen kämpfen, dann verzichten diese Leute ganz sicher eher darauf, jede Beleidigung zur Anzeige zu bringen als die durch Medien und Justiz gehätschelte Linke (wobei die Linke sich nicht nur auf die namensgleiche Partei, sondern das gesamte ideologische «linke» Spektrum bezieht).

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  • Jens
    1. Dezember, 2018

    Jemand muss Claudia Roth sagen, dass sie nur ein Einzelfall ist, der nicht instrumentalisiert werden darf. Dass Claudia Roth nur ein Einzelfall ist, gehört zu den wenigen Lichtblicken dieser Zeit.

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    • Erik Dankow
      2. Dezember, 2018

      Bravo! Kurz und knapp, dafür unendlich wahr!

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    • Erik
      2. Dezember, 2018

      Sehr geehrter Herr Jens,

      ich würde mir wünschen, dass irgendein medial Bekannter, der Wendts Blog liest umd das aufgreift, bei der nächst besten Talk-Runde bei ARD/ZDF genau das von sich gibt.

      Mit besten Grüßen
      Erik

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    • Jürgen
      2. Dezember, 2018

      Gerade im Fall Roth ist es nun leider so, dass ihr Auftreten und vor allem ihre lichtvollen Ereknntnisse, die sie ja meist in hysterischen Wortkaskaden äußert, zum Widerspruch, Hohn und zu Verachtung reizen. Und wenn sie sagt, dass sie auch weiter nicht schweigen wird, ist das nur als Drohung zu verstehen.

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    • Fantomas
      2. Dezember, 2018

      Ich finde «Gelächter» bei einer Rede von Frau Roth als absolut verniedlichend, bei dem was diese Frau so daherredet («Scheiß Deutschland»). Wenn unsere Justiz nicht so einäugig wäre, würde ich diese Frau verklagen wegen aggressiver vorsätzlicher Verblödung ihres Publikums.

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      • Sabine Schönfelder
        2. Dezember, 2018

        Ich hätte die ultimative Lösung für den Seelenfrieden der grünen Betroffenheitskönigin, einfach die Klappe halten!

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    • Stephan
      2. Dezember, 2018

      Aus statistisch-quantitativer Sichtweise ist Frau Roth in der Tat ein Einzelfall. Aber auch Vulkanausbrüche und Erdbeben sind Einzelfälle mit fatalen Folgen. Im Lichte psychologisch-qualitativer Forschung ist Frau Roth ein Archetypus, der in idealtypischer Weise nahezu alles vereinigt, was im alltagspathologischen Sinne das «Grüne an sich» ist. Für die zeitgeschichtliche Forschung wird sie grandios zu instrumentalisieren sein.

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  • oldman
    1. Dezember, 2018

    «Linksradikale Täter beleidigen vergleichsweise seltener, sondern schlagen schneller zu: die Zahl der Taten, die ihnen zugeordnet werden, liegt gut 60 Prozent über denen der rechtsradikalen Attacken.» – Über Dunkelziffern will ich gar nicht reden
    In der ÖR Berichterstattung sieht es ganz anders aus, qualitativ (siehe Hollstein) und quantitativ sowieso. Gefühlte Wahrheit halt. Und dazu die ständige subtile Hetze gegen alles, was irgendwie außerhalb des grün-roten Areals ist und sich unabhängiges Denken erlaubt. – Rechts, Rechtsextrem, «Nazis» halt.

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  • Wolf Manuel Schröter
    1. Dezember, 2018

    Alles nichts Neues. Ein (roter?) Luftballon wird zu einem Zeppelin aufgeblasen und dann fliegen gelassen. Will damit sagen: Eilfertige Medien fabrizieren aus marginalem Hintergrund eine (wie man früher sagte) «Tatarenmeldung». Betrachtet man das Gestammel genauer (leider machen das eben viele nicht, und dann bleibt etwas Unreflektiertes hängen), widerlegt es sich selbst; Schlussfolgerungen weisen in das Gegenteil. Aber so läuft das und alle heutigen Medien haben von Hearst und gewissen deutschen Herren aus tausendjähriger Zeit gelernt, auch wenn sie das selbst gar nicht so sehen. «Am Fuße des Leuchtturms ist es am dunkelsten!» sagt das Sprichwort: Wer dem regierenden Establishment zu Füßen liegt, naja, man kann es sich denken, wie erleuchtet der sein muss.
    Ach, und Frau Roth, die ja unmittelbar neben der Fresnel-Linse des Leuchtturms zu sitzen kommt, die ist allerdings völlig geblendet. Und besonders von sich.

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  • Frank Bleil
    2. Dezember, 2018

    Nicht zu vergessen: Kubitschek wurde nach der Buchmesse, auf der Terrasse eines Cafés sitzend, sogar gegen den Kopf getreten …

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  • Rainer Möller
    2. Dezember, 2018

    Tja. Früher konnte Joschka Fischer den Richard Stücklen öffentlich ein Arschloch nennen. Heute regt man sich auf, wenn der Marian Wendt privat als Drecksack angesprochen wird. Haben sich da die Zeiten geändert oder ist das bloß ein Fall von: Quod licet Iovis …?
    Und dann stellt sich die Frage: Wenn Marian Wendt tatsächlich versucht hat, die Veröffentlichung von Petitionen zu verhindern bzw. möglichst lange zu verschieben, welche andere Bezchnung könnte man wählen, um ihn angemessen zu charakterisieren? Herr Alexander Wendt, können Sie nicht mal ein Wörterbuch von nicht strafbaren Negativbezeichnungen zur Charakteriserung von Personen veröffentlichen? Da besteht sicherlich Bedarf!

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  • Sabine Schönfelder
    2. Dezember, 2018

    Wie alles in diesem Land wird auch die Haß-Mail vom grün-linken Establishment benutzt, um ihre umtriebige anti-rechts-Kampagne zu befeuern. Ginge es generell um Haß und Gewalt gegen Politiker, müßte man sich auch mit der gezielten körperlichen Gewalt gegen AFD-Politiker beschäftigen und solidarisch zeigen. Aber warm läuft unser , grünes Heuchelröthchen erst, wenn es eine Transe oder einen Migranten trifft. Das ist grünes Gerechtigkeitsempfinden. Alle Menschen sind eben n i c h t gleich. Auch seine Würde ist antastbar. Wer entscheidet welcher Mensch eine menschliche Behandlung erfahren darf? Claudia und ihre Gleichgesinnten aus der Altparteienlandschaft.Wer sonst?

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  • Silas Loy
    4. Dezember, 2018

    Was Roth, Reschke & Co. betrifft ist festzuhalten, dass weder Postings noch Mails valide Quellen sind. Der politische Nutzen, den man aus solchem «Hass» ziehen kann, ist so gross, dass auch eine interessegeleitete Produktion solcher Elaborate opportun erscheinen kann. Oder auch nur die Behauptung, dass es solche gäbe.

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  • Van Nelle
    4. Dezember, 2018

    für die Creme de la Creme der Marxisten / Leninisten / Stalinisten waren Anarchisten bzw. Nationalsozialisten und Faschisten schlicht Links- bzw. Rechtsabweichler von der reinen Lehre hinsichtlich der Deutungshoheit beim Machtkampf zur Erschaffung des Paradieses auf Erden. Da wird nicht einfach nur «nur» zugeschlagen!
    Bleibt dem, geschichtsverludernd in die rechte Ecke des Nationalsozialismus gestellten, sprachlos gemachten Bürger eben nichts anderes mehr, als sich wenigstens wortgewaltig zu wehren.

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  • Karl Brenner
    16. Dezember, 2018

    Man könnte meinen, dass Angriffe von Linken gegen Politiker der rechts/national/konserativen Abgeordneten für die Medienmacher der Mainstreampresse soweit in Ordnung sind.
    Aber das ist natürlich nur eine vage Vermutung.

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Original: Gewalt gegen Politiker: Linke schlagen schneller zu

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