Kein Skandal, nirgends
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Pressekonferenz zur Gemeinsamen Erklärung 2018
Von Redaktion / / politik-gesellschaft / 9 min Lesezeit
Von Mascha Memel
Um allen Falschmeldungen vorzubeugen: Die Gemeinsame Erklärung 2018 wurde überreicht, und zwar zusätzlich und extra erklärt. Bald wird sie die gewählten Volksvertreter beschäftigen, es sind noch ein paar Schritte nachzuholen, bevor es zu einer formgerechten Zweitüberreichung kommt.
Der Text wird auf der Seite des Petitionsausschusses hochgeladen, dort sollte jeder Unterzeichner noch einmal elektronisch unterschreiben.
Zeitweilig schlossen sich in den vergangenen Wochen täglich 4000, zuletzt 1000 Unterzeichner dem zweisätzigen Text und der daran anschließenden Forderung nach Einsetzung einer Kommission zur Migrationssteuerung an. Auf einer Berliner Pressekonferenz klärten die Initiatoren Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky die gespannten Hauptstadtkorrespondenten über das weitere Procedere auf.
Die Spielregeln eines derartigen Treffens im Haus der Bundespressekonferenz an der Spree lauten: Es geht nicht darum, irgendetwas in Erfahrung zu bringen, sondern die Veranstalter aufs Glatteis zu führen. Die am schwersten auf die Nase fallen, haben das Match verloren – und die listigen Schlauberger gewonnen. Das eine Team bestand, wie schon erwähnt, aus Lengsfeld, Klonovsky und Broder.
Das Team der Herausforderer: die Zeit, der Deutschlandfunk, die dpa, der rbb, die Junge Freiheit. Ihre versiert vorgetragenen Eröffnungszüge lauteten leicht gekürzt wie folgt:
1.) Wie stehen die Erklärer zu AfD bzw. Pegida?
2.) Warum zielt die Erklärung auf Flüchtlinge?
3.) Was trennt diese von den seinerzeit anstandslos empfangenen DDR-Flüchtlingen?
4.) Wie wünschen die Erklärer sich den Zuzug echter Schutzsuchender in die Europäische Union und die Bundesrepublik?
5.) Warum zeihen die Erklärer die Regierung der Rechtsverletzung, wo diese doch eine Latte von Juristen zu zitieren weiß, die ihr hundertprozentig beipflichten?
6.) Wovor haben die Erklärer eigentlich Angst?
Es gab also jede Menge Anlass, darauf skandalöses Zeug zu entgegnen. Da diese Spielzüge allerdings keine erschütternden Neuigkeiten boten, sondern eher lustlose Standards, konnte sich das Erklärerteam unter Leitung Frau Lengsfelds voll auf seine Routine stützen. Wer Anstößiges erhofft hatte, musste mit der Enttäuschung leben.
Die Gemeinsamkeit mit Pegida beschränke sich, wie Henryk M. Broder anmerkte, auf das Bekenntnis zur Friedfertigkeit beim Demonstrieren. Auch mit der Kanzlerin weiß er sich in der Flüchtlingspolitik insoweit einig, als dass man illegale Vorgänge nicht auf Dauer dulden kann. Anderenfalls müsste Merkel nicht ständig die Formulierung benutzen, sie wolle aus illegaler Migration legale machen.
Vera Lengsfeld will den Vorstoß der Petenten auf die Wiederinkraftsetzung der Verfassungsvorschrift in Artikel 16.2 beschränken – und steht damit erheblich links etwa von Otto Schily. Auch links von Helmut Kohl, denn sie sieht in Deutschland durchaus ein Einwanderungsland. Einwanderung bedarf, wie überall auf der Welt, einer Regel. Dazu hat sie als damalige Grünen-Parlamentarierin schon in den Neunzigern an einer Vorlage mitgearbeitet, die dann allerdings nie zu einem pragmatischen Einwanderungsgesetz wurde. Übrigens: Es gibt eine honorige Riege von Juristen, die in der jetzigen Migrationspraxis der Bundesregierung einen permanenten Rechtsbruch sehen, etwa der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio.
Henryk M. Broder hat durchaus ein Herz für die politisch Verfolgten der Welt, denen wir Hilfe schulden. Nur: die Zahl derjenigen, die wirklich Asyl nach Artikel 16 bekamen, lag 2016 etwa bei 2 300 – weniger als ein Prozent der Migranten.
Michael Klonovsky sorgt sich um den Gedeih Afrikas, dem selbst nicht mit der Aufnahme von zwei Millionen Elendsflüchtlingen per annum geholfen wäre. Denn das entspräche nur der Geburtenzunahme in einigen ausgewählten Ländern. Und der Elendssockel bliebe der, der er war und ist. Wer daran etwas ändern wolle, der brauche andere Ideen als die Verelendung der deutschen Sozialsysteme.
Fazit: Den 165 000 Unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung 2018 sei versichert, dass die Bewegung nach strengster Überprüfung durch die Bundespressekonferenz durch rationale, abwägende Menschen angeführt wird.
8 Kommentare
Original: Kein Skandal, nirgends
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Eugen Karl
18. Mai, 2018Warum wird, wenn es um den Nachweis der Illegalität der Massenmigration geht, eigentlich nie auf den Juristen und Völker- und Europarechtspezialisten Ulrich Vosgerau verwiesen? Er war der erste, der von einer «Herrschaft des Unrechts» (im «Cicero») sprach und dies auch detailliert nachgewiesen hat. Seehofer hat die Wendung von ihm abgekupfert, ohne freilich die luzide juristische Argumentation referieren zu können. Inzwischen ist von Vosgerau ein Buch zum Thema geschrieben, das dringend mehr Bekanntheit verdient hätte: Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts. Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien, Norderstedt 2018.
Munk
18. Mai, 2018Ich hatte ehrlich gesagt mit deutlich mehr Unterschriften gerechnet. So muss man wohl davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Einwanderungspolitik gut findet. Oder sie ist ihr wurscht. Oder trauen sich einfach viele nicht, zu unterzeichnen?
André Dreilich
18. Mai, 2018Besonders lustig finde ich immer das Thema DDR-Flüchtlinge. «3.) Was trennt diese von den seinerzeit anstandslos empfangenen DDR-Flüchtlingen? »
Gleich mehrere gutmenschelnde Idioten (Warum die nur alle aus dem PLZ-Gebiet «West» kommen?) kamen mir in Diskussionen mit dem Vorwurf «Aber Sie aus der DDR haben doch auch das Asylrecht genutzt.» Meine Antwort darauf besteht standardmäßig aus zwei Teilen. 1. «Ich bin in der DDR geblieben und nicht in die BRD gegangen», worauf mein Gegenüber schnappatmend zu der Erklärung ansetzt, dass ich nicht auf einem Einzelfall herumreiten möge. Teil 2 der Antwort sorgt dann stets für Schweigen: «Die Leute aus der DDR waren keine Asylanten, sondern Deutsche im Sinne des Grundgesetzes.»
Reiner Arlt
18. Mai, 2018Ich erlaube mir mal, die oben in den Raum gestellten Fragen der Kritiker für mich persönlich zu beantworten:
1.) Wie stehen die Erklärer zu AfD bzw. Pegida? – Die AfD ist z.Z. die einzige Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des (originalen, unverfälschten) Grundgesetzes steht und die Interessen der Deutschen (i. Ggs. zu aussereuropäischen Zuwanderern) vertritt. Pegida hat ein schmaleres Spektrum, aber gerade in diesem Bereich finde ich die Gegenwehr berechtigt.
2.) Warum zielt die Erklärung auf Flüchtlinge? – Auf wen denn sonst???
3.) Was trennt diese von den seinerzeit anstandslos empfangenen DDR-Flüchtlingen? – Kann ein halbwegs intelligenter Mensch diese Frage wirklich ernsthaft stellen?
4.) Wie wünschen die Erklärer sich den Zuzug echter Schutzsuchender in die Europäische Union und die Bundesrepublik? – Auch echte Schutzsuchende sollten – gerne mit massiver Unterstützung der europäischen Länder – AUSSERHALB Europas, in der Nähe ihrer Heimatländer, Schutz und Hilfe finden.
5.) Warum zeihen die Erklärer die Regierung der Rechtsverletzung, wo diese doch eine Latte von Juristen zu zitieren weiß, die ihr hundertprozentig beipflichten? – Die Juristerei ist keine Naturwissenschaft, sondern oberhalb einer gewissen Ebene eine Form der Politik. Es gibt ausserdem zahlreiche, auch namhafte Juristen, die durchaus Rechtsverletzungen sehen.
6.) Wovor haben die Erklärer eigentlich Angst? – Davor, wovor auch Pegida Angst hat: Vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas. Der Islam ist in seinem Absolutheitsanspruch mehr politische Ideologie als Religion und es besteht – zumindest in einem überschaubaren Zeitrahmen – keine Aussicht, dass sich das ändert. Die FORDERUNGEN, die ständig von islamischer Seite erhoben werden (und die Freche Anspruchshaltung vieler Versorgungssuchender [die freilich auch auf die Dummheit des Gesetzgebers und der Gerichte zurückzuführen ist) zeigen das sehr deutlich. Die Bevölkerungsstatistik BEWEIST, dass eine Islamisierung mittelfristig ohne einschneidende Gegenmassnahmen unvermeidlich ist. Es ist absolut naiv zu glauben, Die nächste oder übernächste Generation würde sich ‘integrieren’. Wie denn, wenn sie in den Schulen bald (teils schon jetzt) die Mehrheit bilden? Die Folgen lassen sich in Frankreich, Belgien und GB schon deutlicher erkennen als bei uns – aber weit liegen wir nicht zurück.
Sabine Schönfelder
18. Mai, 2018Das war so gut parliert von Broder, Lengsfeld und Klonosvsky, daß ich befürchte unsere
Qualitätspresse wird dieser Begegnung kein großes Forum bieten. Es fehlen eindeutig die Entrüstungsansatzpunkte für die Gutmenschfraktion….aber wen wundert’s?
In der der schönen Pfalz pflegen wir zu sagen: Do misse schun paar Äbbel kumme und kä Gruze.
Alma Ruth
18. Mai, 2018Die Medien-Hyänen sind schön auf die Nase gefallen. Prima!!!!!
lg
Alma Ruth
Dieter Kief
21. Mai, 2018Udo di Fabio hat im Gespräch mit der NZZ, welches online steht, die Frage v e r n e i n t , ob in Sachen Asyl und Zuwanderung ein Rechtsbruch vorliege. Auch der Asylrechtsexperte Heilbronner v e r n e i n t den Rechtsbruch ausdrücklich, räumt aber «Irregularitäten» ein.
Mzigi Wumba
22. Mai, 2018In einem Interview mit der NZZ im August 2017 (https://www.youtube.com/watch?v=Z2G9goAu7y0) hat Udo Di Fabio die in seinem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung (http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf) eingenommene Position wie folgt modifiziert.
Sofern die bedingungslose Grenzöffnung, wie im Herbst 2015 vorgenommen, sich zu einem anhaltenden Zustand verfestigt, sei sie nicht von der Verfassung gedeckt.
Jetzt hingegen – August letzten Jahres – sei, „durch wen auch immer“, ein geregelter Zustand eingetreten. Anscheinend ist damit die Blockierung der Balkanroute, hauptsächlich durch Viktor Orban, gemeint.
Ein Zahlenvergleich der Asylanträge im August 2016 (= 91.331) und im August 2017 (= 18.65) (Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-august-2017.html?nn=7952222) mag als Hintergrund für diese Einschätzung dienen.
Die aktuelle Zahl des Jahres 2018 ist rund 34.000, d.h. von Januar bis März rund 11.000 Ankömmlinge pro Monat (Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/20180412-asylgeschaeftsstatistik-maerz.html
). Das entspricht ca. pro Quartal einem Zuwachs einer Stadt in Größe von Naumburg (Saale).