Frisch aus dem Archiv
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Die Illegalität der Masseneinwanderung, argumentieren viele Gesellschaftsstützen, sei ein Hirngespinst. Vor drei Jahren klang das noch anders: da wurde Rechtsbruch offen gelobt und mehr davon gefordert
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 12 min Lesezeit
Seit sich Unterzeichner der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung wenden, vor allem, seit die Erklärung zur Massenpetition an den Bundestag geworden ist und ihre Unterschriftenzahl sich von Tag zu Tag fast verdoppelt, bemühen sich die nun neuerdings besorgten Gesellschaftsstützen um den Nachweis, die Behauptung der Illegalität sei ein Hirngespinst. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Archivschau mit Fundstücken, die erst jetzt ihren eigentlichen Reifegrad bekommen.
Der süddeutsche Leitartikler Heribert Prantl belobigte 2015 ausdrücklich einen hohen bayerischen Regierungsbeamten dafür, dass der öffentlich erklärte, Gesetze sollten in der Einwanderungswelle nicht weiter beachtet werden:
„Der Regierungspräsident von Oberbayern sagte einen Satz, der wirklich bemerkenswert ist, der vielleicht für ein deutsches Spätsommermärchen, für einen deutschen Paradigmenwechsel stehen kann: ‚Rechtliche Fragen sind mir im Moment nicht so wichtig’ – es geht, so proklamiert er, vorrangig um ‚humanitäres Management’. Das ist ein Satz, der Erste Hilfe verspricht; und wer nun, wie dies diverse Politiker in Europa tun, über diese Erste Hilfe klagt, weil sie noch mehr Hilfsbedürftige anlocke – der soll sich schämen.“
So, wie auch der Münchner Oberhirte Reinhard Kardinal Marx der Rechtsignoranz Angela Merkels ausdrücklich nicht nur seinen Segen erteilte, sondern den Bruch von Gesetzen sogar zur politischen Führungstugend erklärte:
„Ich kann nicht erkennen, dass die Entscheidung der Kanzlerin, die Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend unbürokratisch einreisen zu lassen, falsch war. Was kann denn eine Bundeskanzlerin angesichts der Bilder, die wir aus Ungarn gesehen haben, sagen? Ich habe ihr dafür öffentlich gedankt. Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung! (…) Ich glaube, sie hat das sehr gut kalkuliert und bewusst getan.“
Die Begeisterung für die Rechtsignoranz hatte damals noch eine andere Seite, nämlich die Empfehlung, das Pack, die etwas an der Masseneinwanderung auszusetzen hatten, etwas an Recht und Gesetz vorbei zu behandeln. Ein Mainzer Politikwissenschaftler mit dem schönen Namen Gerd Mielke empfahl seinerzeit in einem SWR-Interview und im Voll- respektive Völlegefühl der Macht:
„Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des ‚Packs’ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“
(Das Zitat lässt sich beim SWR heute nicht mehr abrufen). Dass ziemlich genau die gleichen Leute, die 2015 und 2016 den Rechtsbruch als politische Königsdisziplin lobten, jetzt, da das Pendel eine andere Richtung schlägt, „gar nicht wahr“ schreien – das erinnert an die Kürzestgeschichte von Johann Peter Hebel aus dem „Schatzkästlein des Rheinischen Hausfreundes»:
„Ein Büblein klagte seiner Mutter: ‚Der Vater hat mir eine Ohrfeige gegeben.’ Der Vater aber kam dazu und sagte: ‚Lügst du wieder? Willst du noch eine?’“
18 Kommentare
Original: Frisch aus dem Archiv
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The Angy Ossel
1. April, 2018Zuerst wird der Rechtsbruch von den selbstgerechten Provinzweltbürgern gelobt und man stachelt sich gegenseitig an das „Pack“ aus „Dunkeldeutschland“ einzuschüchtern (am liebsten hätte man es wohl in Umerziehungslager deportiert). Dann leugnet man den Rechtsbruch. Der nächste Schritt wird sein, dass die Prantels dieser Welt schon immer dagegen waren und das so alles gar nicht gewusst und gewollt haben. Die, die es sich leisten können, werden das Land dann „aus beruflichen Gründen“ verlassen.
Ewald G.
1. April, 2018Deportation in ein Umerziehungslager ist nicht erforderlich: Ganz Deutschland ist ein Umerziehungslager!
Benno Herbst
7. April, 2018«Die, die es sich leisten können, werden das Land dann „aus beruflichen Gründen“ verlassen.»
Das stimmt so nicht. Jährlich «flüchten» um die Hunderttausend Deutsche aus der BRD und versuchen ihr Glück für ein besseres Leben irgendwo auf der Welt.
Viele Rentner, aber auch noch jüngere Menschen zieht es beispielsweise nach Ungarn oder Bulgarien. Sie sind dort herzlich willkommen, weil sie ihren «Flüchtlingsstatus» nicht dazu ausnutzen, dem jeweiligen Land auf der Tasche zu liegen.
Ich betone das «Flüchten» bewußt so, weil ja die überwiegende Anzahl der in Deutschland anstrandenden Wirtschaftsmigranten auch als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, um den Deutschen ein bischen Mitleid aus den Rippen zu kitzeln. Ist aber die Frage, was sollen wir mit diesen Zuzüglern hier im Lande anfangen?
Welche Bildung haben sie? Überwiegend gar keine. Welche beruflichen Fähigkeiten haben sie? Überwiegend gar keine. Wovon wollen sie ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien bestreiten, sofern vorhanden? Auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die täglich fleißig zur Arbeit gehen.
Warum sollten diese Leute arbeiten, wenn es ihnen ansonsten ganz gut geht und sie weitere Forderungen an den Staat und die Kommunen stellen können. Und es eine ganze Gilde von deutschen Advokaten gibt, die ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler diese Zuzügler vor Gericht vertritt, die eine Ablehnung eines Aufenthaltsstatus nicht akzeptieren wollen. Um das alles abarbeiten zu können, müssen wiederum Steuergelder eingesetzt werden, weil die Justiz personell aufgestockt werden mußte.
Und so weiter und so fort. Wo sind die Steuergelder und die Pläne für eine Änderung des desolaten Zustandes der Infrastruktur in diesem Land?
F. Jungeleit
1. April, 2018Ich kannte dieses Interview nicht – was für ein Hass. Beispiel: „Pegida ist ‘Pack’, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‘Pack’.“
Da der SWR den Artikel löschte, hier eine andere Quelle; ab Seite 19. Auch sonst lohnt sich mal ein Blick in dieses „Strategiepapier“ gegen die „Brandstifter von rechts“.
Fachkonferenz: RECHTSPOPULISMUS IM SCHATTEN DER FLÜCHTLINGSKRISE
ANALYSEN & GEGENSTRATEGI
https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/197827/F2109201978/Reader_091115.pdf
TS
2. April, 2018Es ist ja nicht so, daß die CDU es nicht besser wußte, was passieren würde, wenn…
«Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.»
CDU-Wahlprogramm 2002
Für liberal gestimmte Menschen bleibt es schlicht und ergreifend eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
kdm
1. April, 2018Trefflich.
Da ließe sich sicherlich noch mehr finden, um die «offizielle» Meinung oder den offiziellen Standpunkt (vulgo: Propaganda) zu zerpflücken.
Verum ridentem dicere.
Das Wahre ist lachend zu sagen.
.
Der Don geht zu Springers Welt?!?
(und Fefe heuert bei Windowns an?)
.
Nunja: heute ist der Erste April.
Bernd Lauert
1. April, 2018> Der Don geht zu Springers Welt?!?
Nicht Ihr Ernst?
Ich hatte fest mit der Schweiz gerechnet.
> und Fefe heuert bei Windows an?
Das wollten beide nicht. Die haben schlicht verschiedene Geschähtsmodelle.
Der Dicke redet aber auch viel dummes Zeug; zur Not als «Medienkompetenztraining» dahingestellt.
derPragmatiker
1. April, 2018Mitte April reise ich nach einem halben Jahr Ausland nach Deutschland ein. Ich will meinen Reisepaß bzw. Personalausweis nicht vorzeigen sondern versuchen, mit meinem gelsenkirchener Dialekt von meiner Deutschstämmigkeit zu überzeugen. Weiß Jemand, was mir dann blüht? Danke für Antwort.
Bernd Lauert
1. April, 2018Ein Identitätsfeststellungsverfahren.
Sofern sie weiss sind.
Ansonsten zieht man Ihnen einen Sack über den Kopf und setzt sie in irgendeinem Erstaufnahmelager aus.
Integrationsbambis nicht ausgeschlossen, halten Sie sich also bedeckt.
Bernd Lauert
1. April, 2018Ihr Blick ins Archiv ist ungenügend.
Nicht vergessen werden sollten die begleitenden Lügen der gleichen Mischpoke: daß nämlich Krieg der Hauptgrund der Massenbewegung sei, es also als Flucht und nicht als Migration zu benennen sei.
Weiter: die ganzen «Syrer» seien akademisch hochgebildet, weitaus tauglicher für den hiesigen Arbeitsmarkt als all die «Besorgten», «Wutbürger» und «Pack».
(Daß ein Klaus Kleber für die Verbreitung solchen offensichtlichen Unsinns weiterhin mit einer mittleren fünfstelligen Summe monatlich für «Qualitätsjournalismus» alimentiert wird und nicht etwa ausgelacht und rausgeschmissen wird ist nur ein weiteres Puzzlestück eines Skandals, der keiner sein darf).
Wenn im Wald gepfiffen wird, daß die Kriminalität ganz in Ordnung ist, wie sie ist, und keine Migranten daran nennenswert beteiligt sind, hat die Aktuelle Kamera die Regieanweisung übernommen.
Den Schwarzen Kanal senden derweil die Pfaffen, die ausser irgendwelcher anderen Backen hinzuhalten so ziemlich gar keinen anderen Rat mehr haben. Und seien es die Backen unserer Frauen, Kinder oder die der Juden.
Ja, eine Schau in das Archiv tut Not. Sollten die dort Vertretenen allerdings nur das Archiv fürchten, wird sich nichts ändern.
Der Rechtsbruch, egal ob legalistisch oder moralisch betrachtet, muss aufgelistet werden.
Taten wie Täter müssen für Jedermann benennbar sein.
Am Rande: weiterhin werden benutzte Links in Textfarbe geschwärzt.
Das nervt noch immer.
Und: Vorsicht! Das Batman-Mem ist Alt-Right. Sie stehen ganz schnell in einer Ecke, wenn sie das benutzen.
oldman
1. April, 2018Den Sinnspruch des Herrn Gerd Mielke – gut dass es Ihr Archiv gibt – würde ich allen darin Angesprochenen zukommen lassen. Vielleicht, so denn diese erkennen, wie sie von einer solchen Geistesgröße eingeschätzt werden, bekommt dann der edle Herr Miktionsprobleme infolge der dann einsetzenden Reaktionen ?
Was die beiden in Oberbayern wirkenden Edelmenschen anlangt – hier ist Beratungsresistenz im höchsten Grade, sendungsbewußter Opportunismus und im Fall des Kirchenfürsten Verrat am Glauben und am Gläubigen zur Richtschnur geworden.
KöhlerLiesel
1. April, 2018Kann sich noch jemand an die «Wendehälse» erinnern?
Die Scheiße schwimmt eben immer obenauf…
Herwig Mankovsky
2. April, 2018Rechtsbrecher/ Rechtsbrecherinnen???????
Verbrecher/Verbrecherinnen.
Angesichts der kaum/nicht mehr Rückgängigmachung der Zerstörung des deutschen Rechtsstaates muss wohl eine deutlichere Ausdrucksweise gewählt werden.
Peter Maronde
2. April, 2018Das gängige Synonym für Verarschung nennt man inzwischen verprantln.
Also lasse man sich nicht verprantln!
Peter Maronde
2. April, 2018@ der Pragmatiker:
Man wird dich auffordern, de Omma zu winken!
Christian Freund
2. April, 2018Ja, ja, die (schrecklichen) Bilder aus Ungarn…
Schön, wenn man daran erinnert wird. Verglichen mit den täglichen Bildern aus unseren Städten heute recht harmlos.
Gerhard Lenz
2. April, 2018Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass der ehemalige Staatsanwalt und SZ-Kommentator Heribert Prantl auf dem Höhepunkt der unkontrollierten Zuwanderung in einer Fernsehrunde die pauschale Anerkennung ganzer «Flüchtlingsgruppen» als Asylberechtigte forderte, da die gesetzliche Einzelfallprüfung in Deutschland viel zu lange dauere. Etwa zur gleichen Zeit verlangte der Präsident der evangelischen Diakonie in Deutschland in einem Rundfunkinterview ein sofortiges Ende der Diskussion um eine Begrenzung der Zuzüge. Wie sie heute wohl darüber denken?
Ulli
4. April, 2018na, ganz einfach:
Humanismus predigen und mit dem Talar die bösen Sünderchen prügeln bis sie das Geld, welches sie selber gar nicht haben, endlich für die Pfaffen und Sozialisten herausrücken.
Wichtig: immer die anderen anstiften und sich dabei selber die Taschen ordentlich füllen.
Die Pensionen, Ehrenposten und «eisernen Kreuze» für die geistige Elite sind dabei gesichert!
Auf unseren Ar…ch.